Failure to submit signed complaint copy triggers fiction of withdrawal under § 34 Abs 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court dismissed the petition and ordered the proceeding discontinued, ruling against the appellant. The dispute concerned a challenge to an administrative decision in the field of finance, where the appellant initially filed a properly signed appeal but failed to submit a new, valid copy after the court returned the originals and requested an additional submission for the opposing authority. The decisive legal basis was § 34 Abs 2 VwGG in conjunction with § 33 Abs 1 VwGG, under which the partial fulfillment of the court’s order to cure defects was equated to a total failure to rectify the deficiencies; specifically, the court held that an "Ausfertigung" (formal copy) requires a physical or photocopied signature, meaning the unsigned photocopy submitted did not meet statutory requirements, thereby triggering the legal fiction of withdrawal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs 1 VwGG; § 29 VwGG; § 33 Abs 1 VwGG; § 34 Abs 2 VwGG: A complaint copy without the lawyer's signature is not a valid 'Ausfertigung'; partial correction of defects does not trigger the fiction of withdrawal but is treated as non-compliance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the final sentence to justify the discontinuation of the proceeding due to the failure to cure defects, which triggers the fiction of withdrawal.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Jänner 1992 eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Die für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erforderlichen Beilagen waren angeschlossen.
Mit Verfügung vom 31. Jänner 1992, zugestellt am 11. Feber 1992, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin die beiden Beschwerdeausfertigungen und die Beilagen zurück und forderte sie ua unter Hinweis auf § 24 Abs 1 und § 29 VwGG auf, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen.
Innerhalb offener Frist legte die Beschwerdeführerin die zurückgestellten Beschwerdeausfertigungen samt Beilagen sowie eine weitere Ablichtung der Beschwerde vor. Auf der weiteren Ablichtung der Beschwerde fehlt jedoch die Unterschrift des Rechtsanwaltes.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 528, und in jüngerer Zeit den hg Beschluß vom 16. April 1991, 91/14/0053, sowie die darin zitierte Vorjudikatur), kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da die vorgelegte Ablichtung der am 23. Jänner 1992 eingebrachten Beschwerde nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführerin versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist die Beschwerdeführerin dem ihr erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde in diesem Punkt nicht nachgekommen.
Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (vgl aaO, S 522 ff, sowie den hg Beschluß vom 17. Oktober 1989, 89/14/0194).
Es war daher gemäß § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.