VwGH dismisses complaints for lack of decision duty prerequisites and procedural defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed six complaints filed by the appellant regarding a tax authority's failure to issue a counter-reply. The appellant argued that the authority's signature on the counter-reply was invalid because it was signed by the president rather than the presiding judge, and that the specific contested decision was not cited in the document. The court rejected these claims, noting that the contested decision was properly referenced in the relevant section of the tax code, thereby satisfying the requirements for a valid counter-reply and negating the grounds for the complaints.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 260 Abs. 2 BAO; § 27 VwGG: A complaint for violation of the duty to decide is inadmissible if the contested administrative act is properly cited in the counter-reply, even if signed by the department head rather than the presiding judge, and if the necessary case files were already available to the court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit einem Schriftsatz vom 21. April 1992 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend Ergänzung der Begründung von Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerbescheiden 1985 und 1986. Mit Bescheid vom 23. Juli 1992 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 5. August 1992 rechtswirksam zugestellt (vgl. den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1993, 92/13/0151). Da somit die Voraussetzung für die Erhebung der insgesamt sechs eingebrachten Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht gegeben waren (vgl. § 27 VwGG), waren diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
Dabei ist die in der "Gegenäußerung" der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, es liege keine Gegenschrift der belangten Behörde vor, weil diese vom Präsidenten dieser Behörde und nicht vom Vorsitzenden eines Berufungssenates unterfertigt ist, schon deswegen unzutreffend, weil der mit Berufung bekämpfte Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz im § 260 Abs. 2 BAO nicht genannt ist.
Die für die Beurteilung einer Verletzung der Entscheidungspflicht maßgeblichen Akten wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt bzw. lagen dem Gerichtshof bereits zur Zl. 92/13/0151 vor, sodaß eine Vorgangsweise nach § 38 Abs. 2 VwGG von vornherein nicht in Betracht kam. Ebenso war daher auch wie ausgeführt ein Vorlageaufwand zuzuerkennen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Da die belangte Behörde nur eine Gegenschrift erstattet und nur einen Bescheid - wenn auch in sechsfacher Ausfertigung - vorgelegt hat, gebühren Schriftsatz- und Vorlageaufwand nur im einfachen Ausmaß.