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92/13/0270 ECLI:AT:VWGH:1993:1992130270.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline under administrative procedure law.

Geschäftsnummer 92/13/0270
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint because the filing deadline expired on November 4, 1992, while the appeal was only postmarked on November 5, 1992. The appellant argued for review of the contested tax decision, but the court noted the six-week period mandated by § 26 Abs. 1 VwGG had already concluded. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under § 34 Abs. 1 and 3 VwGG without a hearing.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An administrative appeal filed after the statutory six-week deadline is inadmissible and must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline missed filing period inadmissible complaint VwGG procedural law time bar consequence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete daher am Mittwoch, dem 4.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der angefochtene Bescheid wurde dem vom Beschwerdeführer im Abgabenverfahren zustellbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder H laut dem in den Verwaltungsakten befindlichen Rückschein am 23. September 1992 rechtswirksam zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete daher am Mittwoch, dem 4. November 1992.

Da die vorliegende Beschwerde erst am 5. November 1992 zur Post gegeben wurde, war sie wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.