Reinstatement after office employee's insubordinate conduct failed to execute explicit instruction, despite breach of correction deadline for defect cure
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's motion for reinstatement to the former legal status, finding that the party prevailed in restoring the missed deadline for correcting defects in a legal remedy. The dispute concerned a procedural lapse where a power of attorney agent's office employee failed to submit a required additional copy of an appeal to the Administrative Court alongside the original filing with the Constitutional Court, despite the agent's explicit contrary instructions, resulting in an incomplete response to the court's order to cure defects under § 34(2) VwGG. Applying § 46(1) VwGG, the court determined that the employee's act constituted an unforeseeable or unavoidable event for the party because it resulted from clear insubordinate conduct without evidence of the attorney's own negligence beyond a minor degree of inadvertence, as the attorney had established adequate supervisory duties and control systems, thereby satisfying the requirements for reinstatement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A missed deadline in a defect rectification order is deemed complete non-compliance if only partially fulfilled, and reinstatement is granted if the legal representative failed to exercise due supervisory duty over their staff, rendering the error unforeseeable and unavoidable.
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KI-generiertVolltext
Gemäß S 46 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei gemäß § 46 Abs. 1 VwGG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Bei einem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn diesem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm - wie im Antragsfall - nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 1988, 87/07/0049, verstärkter Senat).
Das Versehen eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann für die Partei ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der erstangeführten Gesetzesstelle dar, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seinem Bediensteten gegenüber nachgekommen ist. Ein Rechtsanwalt verstößt insbesondere dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters eine Fristversäumung auszuschließen geeignet waren. Ein Verschulden trifft den Rechtsanwalt jedoch dann nicht, wenn sich zeigt, daß die Fristversäumung auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten des betreffenden Kanzleiangestellten beruht, ohne daß ein eigenes Verschulden des Rechtsanwaltes hinzugetreten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1989, 89/17/0085, mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall erscheint durch die dem Wiedereinsetzungsantrag angeschlossenen Beweismittel - eidesstättige Erklärungen des mit der Einbringung der Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid beauftragten Rechtsanwaltes und. dessen Kanzleibediensteter erwiesen, daß die Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen (an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde - zusammen mit einem entsprechenden Begleitschreiben - an den Verwaltungsgerichtshof unterlassen worden ist, obgleich der bevollmächtigte Rechtsanwalt ausdrücklich angeordnet hat, sämtliche für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages erforderlichen Schriftstücke gemeinsam in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofes abzugeben.
Bei dieser Sachlage konnte dem vom Antragsteller bevollmächtigten Rechtsanwalt jedenfalls kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden angelastet werden, sodaß dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben
W i e n , am 1. Juli 1992