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92/13/0133 ECLI:AT:VWGH:1992:1992130133.X00 KI-generiert

VwGH grants reinstatement for missed deadline due to lawyer's negligence, ruling partial fault insufficient to deny relief.

Geschäftsnummer 92/13/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for reinstatement to the previous legal position. The applicant missed a deadline to submit documents for a defect rectification order, which the court held constituted a partial breach rather than gross negligence. Consequently, the court ruled that the lawyer's failure to supervise staff adequately did not preclude reinstatement under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: A missed deadline due to an unforeseen event warrants reinstatement unless gross negligence is proven; a lawyer's failure to implement effective supervision systems constitutes such negligence, but if the delay stems solely from a subordinate's disobedient act without the lawyer's own fault, reinstatement is granted.

Schlagwörter

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reinstatement in previous position missed deadline administrative procedure lawyer negligence supervision duty partial fault administrative law unforeseen event administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 46 VwGG
Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 46 Abs. 1 VwGG
Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei gemäß § 46 Abs. 1 VwGG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Bei einem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn diesem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm - wie im Antragsfall - nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof vom 21. Juni 1988, 87/07/0049
Verwaltungsgerichtshof vom 23. Juni 1989, 89/17/0085

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Volltext

Gemäß § 46 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei gemäß § 46 Abs. 1 VwGG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Bei einem gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn diesem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm - wie im Antragsfall - nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 1988, 87/07/0049, verstärkter Senat).

Das Versehen eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann für die Partei ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der erstangeführten Gesetzesstelle dar, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht seinem Bediensteten gegenüber nachgekommen ist. Ein Rechtsanwalt verstößt insbesondere dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters eine Fristversäumung auszuschließen geeignet waren. Ein Verschulden trifft den Rechtsanwalt jedoch dann nicht, wenn sich zeigt, daß die Fristversäumung auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten des betreffenden Kanzleiangestellten beruht, ohne daß ein eigenes Verschulden des Rechtsanwaltes hinzugetreten wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1989, 89/17/0085, mit weiteren Hinweisen).

Im vorliegenden Fall erscheint durch die dem Wiedereinsetzungsantrag angeschlossenen Beweismittel - eidesstättige Erklärungen des mit der Einbringung der Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid beauftragten Rechtsanwaltes und dessen Kanzleibediensteter - erwiesen, daß die Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen (an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde - zusammen mit einem entsprechenden Begleitschreiben - an den Verwaltungsgerichtshof unterlassen worden ist, obgleich der bevollmächtigte Rechtsanwalt ausdrücklich angeordnet hat, sämtliche für die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages erforderlichen Schriftstücke gemeinsam in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofes abzugeben. Bei dieser Sachlage konnte dem vom Antragsteller bevollmächtigten Rechtsanwalt jedenfalls kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden angelastet werden, sodaß dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben war.