VwGH annulled transfer order due to procedural violation of disciplinary hearing rights under public service law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 13.010,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor der mit dem nun angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung war das Postamt R, dessen Leiter der Beschwerdeführer (seit 1. Mai 1986 provisorisch, seit 1. Jänner 1989 endgültig) war.

Während der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leiter des Postamtes R (im folgenden PA) kam es insbesondere ab 1989 zu Vorwürfen seiner Mitarbeiter über seinen Führungsstil. Diese Vorwürfe gingen dahin, der Beschwerdeführer streiche Fehler von Mitarbeitern in lautem und nörglerischem Ton hervor, er maßregle sie vor den Kunden und treffe Anordnungen, die nicht aufrecht zu erhalten seien. Mitarbeiter würden als schlechter hingestellt als sie seien. Besondere Zielscheibe sei der im Brief- und Paketschalterdienst tätige Postbedienstete Robert P., dem der Beschwerdeführer vorgeworfen habe, er rede zu viel mit Kunden und sei aufgrund seiner Wohnung in einer Ferienwohnanlage auch dienstlich beeinträchtigt. Aus Anlaß dieser Beschwerden von Mitarbeitern führte der Inspektionsbeamte G. am 12. Juli 1989 ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer über seine Art der Amtsführung. Nach Auffassung von G. (Bericht vom 20. Juli 1989) gehe der Führungsstil des Beschwerdeführers auf dessen Annahme zurück, er sei keine Respektsperson; der Beschwerdeführer glaube, er müsse sich durch lautes Auftreten und ständiges mißtrauisches Beobachten und überzogenes Ausstellen von Fehlern, Respekt verschaffen. Sein Mißtrauen anderen Personen gegenüber gehe manchmal sogar so weit, daß er - ohne einen triftigen Anhaltspunkt zu haben - annehme, sich ständig gegen alle verteidigen zu müssen. Dadurch sei er selten oder gar nicht in der Lage, sachlich und über den Problemen stehend zu urteilen, zu verhandeln und das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Seine sonstigen Arbeiten als Amtsleiter würden von ihm genau und gewissenhaft ausgeführt: In dieser Hinsicht könne ihm nichts Nachteiliges nachgesagt werden. Einzig seine mangelhafte Verhaltensweise in der Personalführung sei als nicht unbeachtlicher Schwachpunkt anzusehen.

Im Jänner 1990 brachten einige Mitarbeiter sowie ehemalige Mitarbeiter des PA schriftliche Beschwerden ein, in der die Menschenführung durch den Beschwerdeführer neuerlich (allgemein, teilweise unter Anführung bestimmter Vorfälle) kritisiert wurde.

Der Beschwerdeführer wurde zu diesen Vorwürfen einvernommen (Niederschrift des Postinspektorates Salzburg vom 29. Jänner 1990). Er bestritt im wesentlichen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe (insbesondere den Gebrauch herabsetzender Bezeichnungen sowie agressiver lautstarker Kritik) und nahm im einzelnen dazu ausführlich Stellung (Verhältnis zu einzelnen Mitarbeitern und Mitarbeitergruppen wie zu den Zustellern, Reinigungsfrauen und Schalterbediensteten). Unter anderem wies er darauf hin, er habe sich am Beginn seiner Tätigkeit als Amtsleiter sehr einsetzen müssen, um die sehr schlampige Arbeitsweise der Zusteller abzustellen. In dieser Zeit habe er gewiß in Momenten der Verärgerung den Begriff "Saustall" verwendet, nicht aber die Bezeichnung "Dodlhaufen". Es sei schon vorstellbar, daß Postkunden, die sich im Parteiraum aufhielten, einen Wortwechsel aus seinem Amtszimmer mithören könnten. Grundsätzlich bespreche er Fehler aus der Betriebsgebarung mit den betroffenen Schalterbediensteten gleich in der Schaltergruppe, da er selbst in diesem Bereich den Abstreichdienst versehe. Bei einer Anhäufung oder Wiederholung von Fehlern bitte er den schuldtragenden Bediensteten ins Amtszimmer. Er kenne keinen Haß. Es sei für ihn nicht vorstellbar, Tadel mit Haßgefühlen und Agression auszusprechen. Man könne mit ihm normal reden, er sei kein unnahbarer Mensch. Es sei sein dringender Wunsch, daß sich die Mitarbeiter des PA in Gegenwart eines Angehörigen der Postinspektion und eines Vertreters des Personalausschusses mit ihm aussprächen. Eine offene Aussprache könnte das gespannte Verhältnis beseitigen. Er wäre bereit, sich dienstlich derart zu verändern, daß seine Mitarbeiter nicht mehr das Gefühl haben müßten, er würde sie unter Druck setzen.

Nach der Durchführung dieser Aussprache am 7. Februar 1990 ersuchte der Beschwerdeführer die Postinspektion Salzburg mit Schreiben vom 8. Februar 1990 um Versetzung, zog dieses Ansuchen aber am 9. Februar 1990 (ohne Angabe von Gründen) wieder zurück.

Bereits vor dieser Aussprache hatte der Obmann des Personalausschusses für den Bereich der Post- und Telegrapheninspektion Salzburg der Postinspektion mit Schreiben vom 5. Februar 1990 mitgeteilt, der Personalausschuß könne sich nicht der Auffassung anschließen, mit einem gemeinsamen Gespräch sei die Angelegenheit erledigt. Es sei vielmehr notwendig, alle betroffenen Bediensteten zu einer Einvernahme zu laden. Da laut Auskunft eines behandelnden Arztes (eines Mitarbeiters des PA) auch gesundheitliche Schäden nicht auszuschließen seien, sei es erforderlich, den Postanstaltsarzt Dr. Z beizuziehen.

In der Folge vernahm die Postinspektion Salzburg verschiedene Mitarbeiter des Postamtes (PA) am 20., 22., und 28. Februar 1990 als Zeugen ein, die im wesentlichen bei ihren bisherigen Angaben blieben.

Mit Verfügung vom 1. März 1990 sprach die Post- und Telegraphendirektion Salzburg (Dienstbehörde erster Instanz) gemäß § 39 Abs. 2 BDG 1979 die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers zum Postamt nnn1 Salzburg aus. Mit Dienstauftrag vom 28. Mai 1990 teilte die Dienstbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (auch weiterhin) ab 1. Juni 1990 dem genannten Postamt gemäß § 39 Abs. 3 Z. 1 BDG 1979 unter Hinweis auf das mittlerweile gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinar- und Versetzungsverfahren (siehe dazu unten) zu.

Das in der Folge gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Disziplinar- und das Versetzungsverfahren (nur letzteres ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) stehen in einem inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang. Der besseren Übersicht halber wird zunächst dieser zeitliche (1.), in der Folge der sachliche Zusammenhang (2.) dieser beiden Verfahren und schließlich der Fortgang des Versetzungsverfahrens (3.) dargestellt.

ad. 1. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Disziplinar- und Versetzungsverfahren