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92/11/0177 ECLI:AT:VWGH:1992:1992110177.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal and reinstatement request due to lack of jurisdiction over police orders.

Geschäftsnummer 92/11/0177
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's appeal against a provisional driver's license suspension and his request for reinstatement of the proceedings. The court held that it lacked jurisdiction to review complaints against direct administrative orders and coercive measures following the 1988 Constitutional Law amendment. Consequently, the complaint was dismissed for obvious lack of standing, and the reinstatement claim failed because the relevant deadline had never begun to run.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1, 3 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court lacks jurisdiction to review complaints against direct administrative orders and coercive measures; therefore, a missed deadline for such a complaint cannot result in reinstatement of proceedings.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction administrative orders reinstatement of proceedings Constitutional Law amendment provisional license suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Februar 1992 erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 1992 erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz gemäß Art. 144 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Daraus folgt zunächst, daß die vom Beschwerdeführer gegen die von ihm angefochtene Maßnahme an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen ist.
§ 12 Abs. 3 VwGG
Die Zusammensetzung des Senates gründet sich auf § 12 Abs. 3 VwGG.
BGBl. Nr. 685
So wie dem Verfassungsgerichtshof fehlt auch dem Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, mit 1.

Zitierte Rechtsprechung

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B 307/92
Juni 1992, B 307/92, die an ihn gerichtete Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und den Abtretungsantrag abgewiesen (letzteres mit der Begründung, daß eine Abtretung nach Art.

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Volltext

Die Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat gegen die am 19. Februar 1992 erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Der betreffende Schriftsatz enthielt im Rubrum den Zusatz "in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde". Er beantragte die "Aufhebung" der angefochtenen Maßnahme durch den Verfassungsgerichtshof, in eventu durch den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 17. Juni 1992, B 307/92, die an ihn gerichtete Beschwerde wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und den Abtretungsantrag abgewiesen (letzteres mit der Begründung, daß eine Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG nur in den Fällen der Abweisung und der Ablehnung, nicht aber im Falle der Zurückweisung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt).

Der Beschwerdeführer begehrt in seinem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und führt diese Verwaltungsgerichtshofbeschwerde aus.

So wie dem Verfassungsgerichtshof fehlt auch dem Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 685, mit 1. Jänner 1991 - von zu diesem Zeitpunkt anhängigen Beschwerdeverfahren abgesehen - die Zuständigkeit, über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu erkennen.

Daraus folgt zunächst, daß die vom Beschwerdeführer gegen die von ihm angefochtene Maßnahme an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen ist.

Daraus folgt weiters, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung dieser Maßnahmenbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zurückzuweisen ist, weil die Frist, deren Versäumung behauptet wird, nie zu laufen begonnen hat und daher auch nicht versäumt werden konnte. Damit fehlt es an einer Grundvoraussetzung für die begehrte Wiedereinsetzung. Es erübrigt sich auch ein Eingehen darauf, ob die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe im Falle einer Fristversäumung eine Wiedereinsetzung rechtfertigen würden.

Die Zusammensetzung des Senates gründet sich auf § 12 Abs. 3 VwGG.