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92/11/0107 ECLI:AT:VWGH:1992:1992110107.X00 KI-generiert

Säumnisbeschwerde against regional governor inadmissible due to failure to file devolution application under § 73 AVG

Geschäftsnummer 92/11/0107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's request for review as inadmissible, resulting in the respondent authority prevailing. The dispute concerned a delayed administrative decision regarding a temporary revocation of a driving license, where the complainant filed a motion for the devolution of decision-making authority after the regional governor failed to rule on an appeal within the statutory period. The court held that the motion was procedurally defective because the complainant had failed to first file a devolution application with the superior federal ministry under general administrative procedure law, as required for matters involving motor vehicle legislation; consequently, the direct appeal to the court was barred due to the lack of standing to initiate such a complaint. The decision rests on the procedural prerequisites of the Administrative Court Act and the specific devolution provisions of the Road Traffic Act and the General Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; § 73 Abs. 2 AVG: A delay complaint is inadmissible if the party could have sought a decision from a higher authority via a devolution request instead of waiting for the lower authority to decide.

Schlagwörter

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delay complaint devolution request standing to sue administrative delay driving license revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
§ 75 Abs. 5 KFG 1967
Es wäre dem Beschwerdeführer offengestanden, sich gegen die Säumnis des Landeshauptmannes von Salzburg - die im übrigen gemäß § 75 Abs. 5 KFG 1967 bereits nach Ablauf von drei Monaten vom Einlangen der Berufung an eingetreten ist - mit einem auf § 73 Abs.
§ 73 Abs. 2 AVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die gegen den Landeshauptmann von Salzburg gerichtete Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
§ 75 Abs. 5 KFG
Es wäre dem Beschwerdeführer offengestanden, sich gegen die Säumnis des Landeshauptmannes von Salzburg - die im übrigen gemäß § 75 Abs. 5 KFG 1967 bereits nach Ablauf von drei Monaten vom Einlangen der Berufung an eingetreten ist - mit einem auf § 73 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof vom 16. April 1991, Zl. 91/11/0024

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe am 3. Oktober 1991 eine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann im Pongau vom 17. September 1991, mit dem eine vorübergehende Entziehung seiner Lenkerberechtigung ausgesprochen worden sei, eingebracht. Darüber habe der Landeshauptmann von Salzburg bisher nicht entschieden, weshalb nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Berufung begehrt werde.

Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Es wäre dem Beschwerdeführer offengestanden, sich gegen die Säumnis des Landeshauptmannes von Salzburg - die im übrigen gemäß § 75 Abs. 5 KFG 1967 bereits nach Ablauf von drei Monaten vom Einlangen der Berufung an eingetreten ist - mit einem auf § 73 Abs. 2 AVG gestützten Devolutionsantrag an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als oberste in Angelegenheiten des Kraftfahrwesens in Betracht kommende Behörde zur Wehr zu setzen (vgl. etwa den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 1991, Zl. 91/11/0024).

Die gegen den Landeshauptmann von Salzburg gerichtete Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.