Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/10/0100 ECLI:AT:VWGH:1996:1992100100.X00 KI-generiert

Forestry Law: Eligibility of Industrial Security Planting as Forest and Inapplicability of Park-Like Cultivation Exception for Large Acreage

Geschäftsnummer 92/10/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, upholding the lower instances' administrative orders that formally designated specific parcels of land as forest under the 1975 Forest Law, and ordered the appellant to pay approximately 4,565 Austrian Schillings in costs to the respondent. The dispute centered on whether 5.25 hectares of land, previously used for industrial munition production and afforested over a decade prior for security and fire protection purposes, qualified as "forest" or if an exception for "park-like cultivation" applied to exclude them from forest regulations. Relying on § 1 and § 4 of the 1975 Forest Law, the court held that the afforestation met the statutory requirements of area and canopy closure, and that the park-like cultivation exception was inapplicable because the dense stand structure did not constitute a landscape garden and the acreage exceeded the threshold for "smaller" areas; the court also rejected procedural claims regarding imprecise mapping, finding that the existing plans provided sufficient detail for the party to contest the findings.

Legislator-Regeste

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§ 1 Abs. 1, 4 lit. b ForstG; A land area is classified as forest only if it exhibits a dense, park-like growth structure established by human intervention, and minor survey inaccuracies do not render the administrative determination unlawful.

Schlagwörter

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Forestry Act classification Landscape garden requirement Administrative review procedure Expert opinion validity Land survey precision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Abs. 1 ForstG
Wenn in der Beschwerde behauptet wird, es mangle an Sachverhaltsfeststellungen, wonach es sich bei den gegenständlichen Flächen überhaupt um Wald im Sinne des § 1 Abs. 1 ForstG handle, so kann ihr dabei nicht gefolgt werden:
§ 1 Abs. 4 lit. b ForstG
In der Beschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 lit. b ForstG habe zu Unrecht keine Anwendung gefunden.
§ 42 Abs. 1 VwGG
The procedural basis cited for the dismissal of the appeal as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
The legal basis for the order regarding the reimbursement of costs to the respondent.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. Dezember 1994, Zl. 91/10/0166
das Erkenntnis vom 19. Dezember 1994, Zl. 91/10/0166).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

The procedural basis cited for the dismissal of the appeal as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

The legal basis for the order regarding the reimbursement of costs to the respondent.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken (insgesamt 5,2516 ha) Wald im Sinne des § 1 ForstG seien.

Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. September 1991 keine Folge gegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auch der Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes keine Folge gegeben. Die belangte Behörde schloß sich in der Begründung ihres Bescheides vollinhaltlich den Ausführungen des Landeshauptmannes an, wonach die gegenständlichen Grundflächen vor dem Jahre 1975 - also vor mehr als zehn Jahren - mit forstlichem Bewuchs aufgeforstet worden seien, eine den forstwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Pflanzenanzahl verwendet worden sei und die Überschirmung 80 bis 100 % betrage; weiters wiesen die gegenständlichen Grundflächen eine Größe von mehr als 1.000 m2 und eine durchschnittliche Breite von mehr als 10 m auf. Für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 4 ForstG hätten sich im Ermittlungsverfahren keine Anhaltspunkte ergeben. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 lit. b leg. cit. schon deshalb keine Anwendung finde, weil es sich bei der Grundfläche mit einem Ausmaß von über 5 ha nicht um eine Fläche "geringeren Ausmaßes" handle und darüber hinaus nach den Feststellungen des forsttechnischen Amtssachverständigen ein dichtes, über einen parkmäßigen Aufbau des Bewuchses hinausgehendes Bestandesgefüge gegeben sei. Dem Umstand, daß die beschwerdeführende Partei bei Anpflanzung des Bewuchses andere als forstliche Ziele im Auge gehabt habe, komme im Hinblick auf die genannten Gesetzesbestimmungen keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu.

Gegen diesen Bescheid hat die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den VfGH erhoben, der den Antrag auf Aufhebung der §§ 1, 4, 33 und 34 des Forstgesetzes 1975 zurückwies, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abtrat, ob die beschwerdeführende Gesellschaft durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sei.

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die §§ 1, 4 und 5 ForstG lauten auszugsweise:

"Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1.000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht.

(2) ...

(3) ...

(4) Nicht als Wald im Sinne des Abs. 1 gelten

Die Bestimmungen der §§ 43 bis 46 sowie jene der §§ 83

und 84 finden Anwendung.

...

Neubewaldung

§ 4. (1) Grundflächen, die bisher nicht Wald waren, unterliegen im Falle der Aufforstung (Saat oder Pflanzung) nach Ablauf von zehn Jahren ab deren Durchführung, im Falle der Naturverjüngung nach Erreichen einer Überschirmung von fünf Zehnteln ihrer Fläche, den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen des IV. Abschnittes sind jedoch bereits ab dem Vorhandensein des Bewuchses anzuwenden.

...

Feststellungsverfahren

§ 5. (1) Bestehen Zweifel, ob

Nach Lage der Verwaltungsakten gehören sämtliche der im Bescheid angeführten Grundstücke zu einem Betriebsareal, auf welchem die beschwerdeführende Partei die industriemäßige Herstellung von Munition betreibt. Unbestritten ist, daß die beschwerdeführende Partei auf diesem Areal "aus sicherungstechnischen Gründen" vor mehr als zehn Jahren Aufforstungen durchgeführt hat. Der Sicherungszweck lag unter anderem darin, den Betrieb vor Funkenflug, einer raschen Feuerausbreitung und ähnlichem bzw. die Anrainerschaft des Betriebes vor produktionsbedingten Gefahren zu schützen.

Wenn in der Beschwerde behauptet wird, es mangle an Sachverhaltsfeststellungen, wonach es sich bei den gegenständlichen Flächen überhaupt um Wald im Sinne des § 1 Abs. 1 ForstG handle, so kann ihr dabei nicht gefolgt werden:

Bereits aus der Begründung des Bescheides der Behörde erster Instanz ergibt sich nämlich, daß die streitgegenständliche Fläche aus zusammenhängenden, mit forstlichem Bewuchs bestockten Flächen von (insgesamt) mehr als 1.000 m2 bei einer durchschnittlichen Breite von mehr als 10 m besteht. Daß Baumstämme keine größeren Entfernungen voneinander als 10 m ausweisen dürften, um den forstgesetzlichen Bestimmungen zu unterliegen, wie unter Hinweis auf Kalss, Forstrecht (1990), Seite 11, behauptet wird, ist dem Forstgesetz nicht zu entnehmen (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 19. Dezember 1994, Zl. 93/10/0076).

In der Beschwerde wird ferner die Auffassung vertreten, die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 lit. b ForstG habe zu Unrecht keine Anwendung gefunden. Begründet wird dies im wesentlichen damit, die unregelmäßige Gestaltung der Flächen hätte es erforderlich gemacht, sich differenziert mit den einzelnen Flächen auseinanderzusetzen. Wären einzelne Teile davon von parkähnlichem Bewuchs, so seien diese gesondert als Flächen im Sinne des § 1 Abs. 4 lit. b ForstG zu qualifizieren. Daß die (gesamte) Grundfläche ein Ausmaß von über 5 ha aufweise und somit keine Fläche "geringeren Ausmaßes" darstelle, genüge zur Verneinung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 4 lit. b leg. cit. nicht.

Ein parkmäßiger Aufbau des Bewuchses im Sinne der genannten Bestimmung setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen eines (von Menschenhand) - unter Zuhilfenahme verschiedener, nicht nur in der Anpflanzung von Forstpflanzen gelegener Gestaltungsmittel - angelegten "Landschaftsgartens" voraus (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 19. Dezember 1994, Zl. 91/10/0166). Für das Vorliegen eines solchen Aufbaues des Bewuchses bieten allerdings weder das von der beschwerdeführenden Partei der Behörde erster Instanz vorgelegte Privatgutachten noch die amtlichen Sachverständigengutachten irgend einen Hinweis. Die belangte Behörde handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie die Anwendung des § 1 Abs. 4 lit. b ForstG im Beschwerdefall verneinte.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die beschwerdeführende Partei vor, daß eine genaue planliche Ermittlung jener Flächen, die als Wald festgestellt worden seien, nicht erfolgt sei. Der dem Bescheid der Behörde erster Instanz angeschlossene Lageplan weise die Flächen nur skizzenhaft aus. Eine auch nur annähernd genaue Vermessung sei diesen Darstellungen nicht zugrundegelegt worden. Im amtlichen Gutachten vom 8. Jänner 1991 werde diesbezüglich von "abgerundeten Angaben" gesprochen, weil eine exakte Vermessung nur mit einem Spezialinstrument seitens eigens ausgebildeter Organe des Vermessungswesens durchgeführt werden könnte. Es sei allerdings keinesfalls einzusehen, weshalb nicht schon dem vorliegenden Bescheid derartige exakte Vermessungen zugrundegelegt worden seien.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden Partei befindlichen Grundstücken als Wald im Sinne des § 1 ForstG festgestellt. Dabei hat bereits die Behörde erster Instanz die betroffenen Grundstücke nach Einlagezahl sowie Gesamt- und Waldfläche im einzelnen aufgelistet und die Waldflächen im angeschlossenen Lageplan (durch grüne Färbung) ersichtlich gemacht. Zu diesem Ergebnis gelangte sie im wesentlichen aufgrund der sachverständigen Auswertung von Luftbildaufnahmen aus dem Jahre 1987 und 1989. In den Verwaltungsakten findet sich dazu der entsprechende Lageplan (Maßstab 1 : 2000), in dem die Waldflächen auf den nach Grundstücksnummer und Einlagezahl bestimmten Grundstücken ersichtlich gemacht sind. Aus diesem Lageplan ergibt sich, daß es sich bei den als Wald festgestellten Grundflächen um durchwegs größere, zuammenhängende Flächen handelt, die bei weitem das in § 1 Abs. 1 ForstG genannte Ausmaß überschreiten. Die beschwerdeführende Partei konnte bei dieser Sachlage die Feststellungen der Behörde im einzelnen nachvollziehen und ihnen durch ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen entgegentreten. Die von der beschwerdeführenden Partei geforderte "exakte Vermessung" war daher weder unter Gesichtspunkten des Rechtsschutzes noch im Hinblick auf die Lage der Grundstücke geboten.

Die Beschwerde erweist sich somit zur Gänze als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.