Omission of required notification for rooftop advertisement and inapplicability of business designation exemption under nature conservation law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,--binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 26. Juli 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft der beschwerdeführenden Partei gemäß § 39 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. Nr. 86 (im folgenden: Sbg NSchG) auf, eine am Betriebsgebäude (Objekt NX-Straße in Y) angebrachte Dachreklame zu beseitigen.

Die beschwerdeführende Partei berief.

Die belangte Behörde holte ein Gutachten eines hochbautechnischen Amtssachverständigen ein und wies mit Bescheid vom 2. Dezember 1991 die Berufung ab. In der Begründung wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der angewendeten Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die belangte Behörde könne aufgrund der im Gutachten getroffenen Feststellungen davon ausgehen, daß auf dem Dach der Filiale der beschwerdeführenden Partei in Y zwei Reklameschilder in verschiedenen Blickrichtungen mit dem Schriftzug "Adler" sowie einem Symbol angebracht worden seien.

Da allerdings dem Spruch des erstinstanzlichen Bescheides bzw. dem zugrundeliegenden Gutachten des Amtssachverständigen eindeutig zu entnehmen sei, daß lediglich die Dachreklame, soweit sie zur Autobahn schaue, zu beseitigen sei, sei Gegenstand des Verfahrens allein diese Reklametafel gewesen. Da das Reklameschild ohne vorherige Anzeige an die Naturschutzbehörde nach § 20 Abs. 1 lit. d Sbg NSchG angebracht worden sei, sei die Beseitigung der Ankündigung zu veranlassen gewesen. Überdies dürfte auch im Falle einer nachträglich eingebrachten Anzeige aufgrund der eingeholten Gutachten eine naturschutzbehördliche Zustimmung nicht möglich sein.

Was die Reklametafel, soweit sie zur PX-Bundesstraße bzw. in die Ortsschaft Y schaue, betreffe, so müsse die Behörde erster Instanz ein neues Beseitigungsverfahren einleiten. Dabei sei auch zu prüfen, ob die zusätzlich angebrachten Fahnenmasten samt Flaggen im Bereich des Betriebsgebäudes als anzeigepflichtige Ankündigungen anzusehen und in den Beseitigungsauftrag miteinzubeziehen seien. Ohne einer Entscheidung der Behörde vorgreifen zu wollen, erscheine jedenfalls eine nachträgliche Zustimmung zu der Dachreklame mit Blickrichtung zur Bundesstraße nicht denkbar, wie dies auch die von der beschwerdeführenden Partei übermittelten Fotos belegten.

Zum Argument der Notwendigkeit der Dachreklamen aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei zu entgegnen, daß die Auffindung des Bekleidungsmarktes schon aufgrund der Anbringung genormter Hinweisschilder nach der Straßenverkehrsordnung möglich sein müßte. Unabhängig von den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei sei festzustellen, daß es sich bei der gegenständlichen Dachreklame nicht um eine Betriebsstättenbezeichnung im Sinne der Gewerbeordnung handle. Dies deswegen, weil die Reklameaufschrift nicht den vollständigen Firmennamen sowie keinen Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes enthalte.

Außerdem habe der Sachverständige der belangten Behörde angeführt, daß die beanstandete Dachreklame nicht als übliche Form und Art eines Hinweises gewertet werden könne, sodaß insgesamt eine Ausnahme von der Anzeigepflicht gemäß § 20 Abs. 7 lit. c NSchG nicht vorliege. Da die Reklame auch aus größerer Entfernung auffällig in Erscheinung trete, sei auch die Ausnahmebestimmung nach § 20 Abs. 7 lit. e Sbg NSchG nicht anzuwenden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 39 Abs. 1 Sbg NSchG kann die Naturschutzbehörde, wenn Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung untersagt oder bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, ohne Rücksicht hierauf oder in einer anderen Weise, als dies der erteilten Bewilligung oder Berechtigung entspricht, ausgeführt werden, von demjenigen, der die Maßnahmen veranlaßt, gesetzt oder diese als Verfügungsberechtigter geduldet hat, auf seine Kosten die Beseitigung, die Herstellung des früheren bzw. des bewilligten oder angezeigten Zustandes in der von ihr als sachgemäß bezeichneten Weise verlangen.

Gemäß § 20 Abs. 1 lit. d Sbg NSchG sind die Anbringung und die nicht nur geringfügige Änderung von privaten Ankündigungen zu Reklamezwecken vor ihrer Ausführung der Naturschutzbehörde anzuzeigen. Eine Ausnahme von dieser Anzeigepflicht statuiert u.a. § 20 Abs. 7 lit. c leg. cit. für die am Standort der Geschäfts- oder Betriebsstätte angebrachte Bezeichnung derselben, wenn sie das übliche Maß nicht überschreitet, von der gebräuchlichen Form nicht abweicht und nicht als Steckschild ausgebildet ist. Dem Gutachten des von der belangten Behörde beigezogenen Amtssachverständigen, welches außer der verfahrensgegenständlichen Reklametafel auch noch eine weitere am Betriebsgebäude der beschwerdeführenden Partei angebrachte gleichartige Reklametafel beschreibt, ist zu entnehmen, daß an der Nord- und Ostseite des Betriebsgebäudes der beschwerdeführenden Partei je ein lotrecht stehender Schild in rechteckiger, gestreckter Form angebracht ist, auf welchem mit violett-roter Farbe auf weißem Untergrund der Schriftzug "Adler" in einer äußerst eigenwilligen Formgebung und einem angeschlossenen keilartigen Symbol, welches offensichtlich einen Adler darstellen soll, angebracht ist.

Die Tafeln sind aus mehreren Füllungsplatten innerhalb eines Rahmens mit Verstrebungen zusammengesetzt und bilden in der Form ein liegendes Rechteck im Verhältnis 1 : 4, wobei die Höhe der Tafel etwa 1,70 bis 1,80 m beträgt. Die Tafeln sind mit Seilsicherungen gegen Kippen abgespannt und auf Ständern so montiert, daß sie etwas über dem Dachsaum schwebend zu ersehen sind. Daß eine solche Dachreklame im betreffenden Gebiet eine übliche und gebräuchliche Geschäfts- oder Betriebsstättenbezeichnung darstelle, ist im Verwaltungsverfahren nicht hervorgekommen; auch die beschwerdeführende Partei hat im Verwaltungsverfahren derlei nicht behauptet.

Die belangte Behörde durfte daher zu Recht davon ausgehen, daß die Dachreklame nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 20 Abs. 7 lit. c Sbg NSchG fällt. Daß die Dachreklame auch nicht von der Ausnahmebestimmung des § 20 Abs. 7 lit. e Sbg NSchG erfaßt wird, wonach Ankündigungen und Ankündigungsanlagen in geschlossenen Ortschaften dann von der Anzeigepflicht ausgenommen sind, wenn sie nicht von außerhalb derselben und aus größerer Entfernung gesehen noch auffällig in Erscheinung treten, ergibt sich aus den - im Verwaltungsverfahren von der beschwerdeführenden Partei nicht bekämpften - Ausführungen im von der Erstbehörde eingeholten Amtssachverständigengutachten.

Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. W i e n , am 14. Juni 1993