VwGH dismisses appeal; administrative act upheld as legally binding performance assessment under BDG 1979.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe W2, Dienststufe 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grund des Berichtes zur Leistungsfeststellung gemäß § 84 BDG 1979 und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Zwischenvorgesetzten und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens der Dienstbehörde gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 und § 87 Abs. 5 BDG 1979 festgestellt, daß der Beschwerdeführer den von ihm im Beurteilungszeitraum (Kalenderjahr 1991) zu erwartenden Arbeitserfolg lediglich aufgewiesen, keinesfalls jedoch überschritten habe. Unter Berufung auf § 81 Abs. 3 BDG 1979 wurde das seit 1980 bestehende Leistungskalkül "Besondere Leistung" aufgehoben und gemäß § 81 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 das Leistungskalkül mit "Arbeitserfolg aufgewiesen" festgesetzt.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der unmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers habe am 16. April 1992 gemäß § 84 BDG 1979 über den Beschwerdeführer einen auf das Kalenderjahr 1991 bezogenen Bericht zur Leistungsfeststellung erstattet.

Hienach habe der Beschwerdeführer laut Organisations- und Geschäftsordnung der Verkehrsabteilung-Außenstelle im Jahr 1991 folgende Funktionen inne gehabt: "HS/VAASt/3, S/VAASt/3/1 (allgem. Sicherheitsdienst), S/VAASt/4/1 (technische Angelegenheiten, KFZ, Waffen, Fernschreiber), Fernmeldeangelegenheiten, verbunden mit zweiter Vertretungsfunktion des Kommandanten der VAASt I". Der Beschwerdeführer sei vom Kommandanten der Verkehrsabteilung am 25. Mai 1991, vom unmittelbaren Vorgesetzten am 11. Juni und am 26. August 1991, somit spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurteilungszeitraumes (Kalenderjahr 1991) nachweislich ermahnt worden. Aus dem Gesamtakt sei nicht zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer die ihm erteilten Ermahnungen schriftlich bekämpft habe. Der unmittelbare Vorgesetzte habe in seinem Bericht zur Leistungsfeststellung im wesentlichen festgestellt, daß der Beschwerdeführer im Berichtszeitraum den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen habe, dadurch daß

Aus dem vom Beschwerdeführer unterfertigen Aktenvermerk vom 16. April 1992 sei zu entnehmen, daß der unmittelbare Vorgesetzte des Beschwerdeführers ihn im Sinne des § 85 BDG 1979 zu einem Mitarbeitergespräch eingeladen habe. Dabei sei dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme zum Bericht eingeräumt worden. Als Zwischenvorgesetzter habe der Kommandant der Verkehrsabteilung zum Bericht des Vorgesetzten ergänzend festgestellt, daß der Beschwerdeführer

Mit Schreiben vom 20. Mai 1992 sei dem Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs. 2 BDG 1979 der Bericht zur Leistungsfeststellung samt Stellungnahme des Zwischenvorgesetzten mit der Bemerkung übermittelt worden, binnen zwei Wochen zu den Ausführungen des Kommandanten der Verkehrsabteilung Stellung zu beziehen. In seinem Schreiben vom 9. Juni 1992 habe der Beschwerdeführer ausdrücklich auf seine Stellungnahme vom 28. April 1992 zum Bericht zur Leistungsfeststellung vom 16. April 1992 Bezug genommen.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt es dann weiters, in der als "Einspruch" bezeichneten Stellungnahme habe der Beschwerdeführer u.a. ausgeführt, daß der Bericht zur Leistungsfeststellung nicht dem Gesetz entsprechend verfaßt und ihm gesetzwidrig keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu den einzelnen Beschreibungspositionen zu rechtfertigen, bevor das Schriftstück an die Leistungsfeststellungskommission übermittelt worden sei. Zusammenfassend habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die derart schlechte Dienstbeschreibung ausschließlich auf die negative Beziehung zwischen ihm und seinem unmittelbaren Vorgesetzten zurückzuführen sei. Aus seiner Sicht habe der Vorgesetzte subjektiv, gehässig und unrichtig geurteilt.

Dazu führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiters aus, daß gemäß § 87 BDG 1979 vorerst das Landesgendarmeriekommando für Tirol mit dem Bericht zur Leistungsfeststellung als Dienstbehörde zu befassen und die Stellungnahme des Beschwerdeführers daher vorerst von der Dienstbehörde zu würdigen gewesen sei. Die Stellungnahme des Zwischenvorgesetzten sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und nach Einlangen beim Landesgendarmeriekommando für Tirol sei daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dieses habe ergeben, daß der Beschwerdeführer seine Funktion weder als zweiter Stellvertreter des Kommandanten der Verkehrsaußenstelle I noch in seinem vorher dargestellten Aufgabenbereich im erforderlichen Ausmaß erfüllt habe. Gerade die unbefriedigende Erledigung der Aufgaben des Beschwerdeführers als Sachbearbeiter für technische Angelegenheiten habe immer wieder dazu geführt, daß andere Beamte wegen der Nachlässigkeiten des Beschwerdeführers Arbeiten übernehmen hätten müssen. Wegen mangelnder Verläßlichkeit sei der Beschwerdeführer trotz seiner Stellvertreterfunktion kaum zu dienstinternen Verwaltungsarbeiten herangezogen worden. Seine Arbeiten in verkehrsdienstlicher Hinsicht hätten fallweise einer Verbesserung oder Ergänzung bedurft. Nach Aufzeichnungen der VAASt I habe das Arbeitspensum des Beschwerdeführers in bezug auf die verkehrsdienstlichen Arbeiten - ausgenommen Verkehrsunfälle mit Personenschäden (hier habe der Beschwerdeführer nur einen derartigen Akt zu bearbeiten gehabt) - dem Dienststellendurchschnitt entsprochen. Die Qualität der vom Beschwerdeführer verfaßten Verwaltungsanzeigen bzw. Unfallsaktenvermerke werde von der Dienstbehörde als noch ausreichend erachtet, wobei jedoch anzumerken sei, daß es sich bei diesen Akten um schriftliche Arbeiten einfacherer Art handle. Es entstehe der Eindruck, daß der Beschwerdeführer bei Erledigung schwieriger Materien ausweiche. Eingesehene Schriftstücke, die vom Beschwerdeführer verfaßt worden seien, hätten teilweise erhebliche Mängel aufgewiesen. Was die Raschheit der Arbeitserledigung betreffe, liege diese in etwa gleich mit der anderer Mitarbeiter. Säumigkeiten seien immer wieder im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als "KFZ-Sachbearbeiter" aufgetreten.

Gemäß § 87 Abs. 1 BDG 1979 habe das Landesgendarmeriekommando für Tirol als Dienstbehörde dem Beschwerdeführer am 29. Juli 1992 mitgeteilt, daß er unter Berücksichtigung der Stellungnahme seines Zwischenvorgesetzten und der von der Dienstbehörde durchgeführten Erhebungen, fußend auf dem Bericht zur Leistungsfeststellung, den von ihm im Kalenderjahr 1991 zu erwartenden Arbeitserfolg trotz nachweislicher Ermahnungen nicht überschritten habe. Mit Schreiben vom 13. August 1992 habe der Beschwerdeführer der Dienstbehörde mitgeteilt, daß er mit dem mitgeteilten Beurteilungsergebnis nicht einverstanden sei und habe dadurch die Leistungsfeststellung bei der Leistungsfeststellungskommission beim Landesgendarmeriekommando für Tirol beantragt.

Der im § 81 Abs. 1 BDG 1979 enthaltene Ausdruck "rechtsverbindliche Feststellung" umfasse nicht nur die Mitteilung der Dienstbehörde gemäß § 87 Abs. 1, sondern auch den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission gemäß § 87 Abs. 5 BDG 1979. Somit habe die belangte Behörde im Sinne des § 81 BDG 1979 eine Leistungsklassifikation zu treffen.

Die Glaubwürdigkeit und Sinnhaftigkeit der Leistungsbeurteilung gemäß §§ 81 ff BDG 1979 würde verloren gehen und es wäre jenen Gendarmeriebeamten gegenüber nicht zu rechtfertigen, die sich wegen ihrer hervorragenden Arbeitsleistung über der durch die §§ 43 ff BDG 1979 festgelegten Leitlinie für die Erfüllung der dem Beamten übertragenen Aufgaben befänden und daher das Kalkül "Besondere Leistung" aufwiesen, würde die vom Beschwerdeführer im Jahre 1991 gebotene Diensterfüllung mit demselben Prädikat bedacht werden. Unter Berücksichtigung des Berichtes des unmittelbaren Vorgesetzten des Beschwerdeführers, der Stellungnahme des Zwischenvorgesetzten, des Ermittlungsverfahrens der Dienstbehörde und unter Beachtung der dem Beschwerdeführer erteilten "Beanstandungen gemäß § 109 BDG 1979" sowie unter Einbeziehung des Umstandes, daß die bisherige Leistungsqualifikation des Beschwerdeführers seit 1980 mit "Besondere Leistung" festgesetzt sei, also unter Beachtung des Grundsatzes, daß ein Beamter den Arbeitserfolg, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten sei, nur dann erfüllt habe, wenn er im Beurteilungszeitraum den Anforderungen seines Arbeitsplatzes (einschließlich Art und Umfang der Arbeiten) entsprochen habe und zumindest in allen wesentlichen Belangen keine schweren Mängel, wie Fehlleistungen und Unterlassungen, aufgetreten seien, sei wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und kostenpflichtige Abweisung beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist der 8. Abschnitt des BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der Fassung der BDG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 389, anzuwenden.

Nach § 81 Abs. 1 leg. cit. ist die Leistungsfeststellung die rechtsverbindliche Feststellung, daß der Beamte im vorangegangenen Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) den zu erwartenden Arbeitserfolg