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92/09/0364 ECLI:AT:VWGH:1993:1992090364.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses complaint as exhausted rights after Constitutional Court rejection.

Geschäftsnummer 92/09/0364
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's complaint, noting that their right to challenge the contested decision was already exhausted by a prior Constitutional Court proceeding. The Constitutional Court had previously rejected the applicant's appeal and transferred the matter back to the Administrative Court. Consequently, the court ruled that the new complaint was inadmissible under § 34(1) of the Administrative Procedure Act due to the lack of standing.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the applicant's right to challenge the decision has been exhausted through a prior Constitutional Court proceeding.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies Constitutional Court transfer inadmissible complaint administrative procedure standing to sue

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Dezember 1992 eingelangte Beschwerde gegen denselben Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (siehe die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S.

Zitierte Rechtsprechung

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Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 450 f
1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (siehe die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 450 f, angeführte Judikatur).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat gegen den oben genannten Bescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die hier am 7. September 1992 eingelangt und zur Zl. 92/09/0238 protokolliert worden ist.

Der Beschwerdeführer hat diesen Bescheid überdies mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Mit Beschluß vom 14. Oktober 1992, B 1374/92-3, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Diese abgetretene Beschwerde ist am 9. Dezember 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und zur Zl. 92/09/0364 protokolliert worden.

Mit der zuerst genannten Beschwerde ist das Beschwerderecht des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Bescheid erschöpft, weshalb die am 9. Dezember 1992 eingelangte Beschwerde gegen denselben Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war (siehe die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 450 f, angeführte Judikatur).