Work permit denial for third-country national due to national quota exceedance and lack of priority status under the Foreign Employment Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, die in Wien einen Schmuckgroßhandel betreibt, stellte am 14. August 1992 beim Arbeitsamt Angestellte in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die türkische Staatsangehörige D.A. als Büroangestellte mit einem monatlichen Bruttolohn von S 10.000,--, wobei Kenntnisse der englischen und der türkischen Sprache als erforderlich bezeichnet wurden.

Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit Bescheid vom 2. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt. "Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbeitsmarkt Arbeitssuchende vorgemerkt seien und für die Vermittlung in Betracht kämen. Es spreche daher die Lage auf dem Arbeitsmarkt gegen die Erteilung der Bewilligung. Auch habe der Vermittlungsausschuß die Erteilung der Bewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine der im § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 4 AuslBG vorgesehenen Voraussetzungen vorliege.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin im wesentlichen geltend, daß eine Ersatzkraftstellung nicht erfolgt und offenbar auch gar nicht versucht worden sei. Hinsichtlich der Ablehnung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG werde in Ansehung der Landeshöchstzahl eingewendet, daß dennoch Beschäftigungsbewilligungen erteilt würden und die Überziehungsreserve des Bundesministers nicht ausgeschöpft sei. Bisher sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, auf dem Arbeitsmarkt eine geeignete Bürokraft in Form einer Ersatzvermittlung zu finden. D.A. halte sich seit zwei Jahren ständig in Österreich auf, habe hier ein Kind; ihr Mann sei an einer Gesellschaft m.b.H. beteiligt.

Dieser Berufung gab die belangte Behörde ohne weitere Verfahrensschritte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Oktober 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 1 und 6 und § 13a AuslBG idF gemäß BGBl. Nr. 684/1991 keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesstellen aus, für das Kalenderjahr 1992 sei die mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28. November 1991, BGBl. Nr. 598/1991 festgesetzte Landeshöchstzahl für Wien seit Beginn des Jahres 1992 weit überschritten.

Der Ausschöpfungsgrad habe bereits Ende Jänner 1992 120,7 % betragen und sei bis zum September auf 124,4 % angestiegen. Es seien daher die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung nach § 4 Abs. 1 UND Abs. 6 AuslBG zu prüfen. Werde ein Ausländer mit geringerem Integrationsgrad als gemäß § 4b AuslBG beantragt, sei zu prüfen, ob vorrangige Arbeitskräfte in der dort normierten Reihenfolge für die Vermittlung zur Verfügung stünden. D.A. verfüge jedoch nicht über solche Prioritätsmerkmale. Eine Überprüfung der Lage auf dem relevanten Arbeitsmarkt habe ergeben, daß derzeit für die konkret beantragte Beschäftigung geeignete Ersatzarbeitskräfte aus der vorerwähnten Personengruppe zur Deckung des Arbeitskräftebedarfes der Beschwerdeführerin zur Verfügung stünden.

Somit sei gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG die Bewilligung im Hinblick auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht zulässig. Zum Berufungsvorbringen, wonach eine Ersatzkraftstellung nicht erfolgt sei, verwies die belangte Behörde auf ein vorangegangenes Verfahren auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Beschäftigungsbewilligung für D.A. als Verpackerin vom 7. Februar 1992, in dessen Verlauf die Beschwerdeführerin ein Ersatzkraftangebot des damals zuständigen Arbeitsamtes Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft abgelehnt habe.

Außerdem habe das Erfordernis der gewünschten Sprachkenntnisse nicht belegt werden können. Dieser Sachverhalt lasse berechtigterweise darauf schließen, daß es sich beim nunmehrigen Antrag für die berufliche Tätigkeit der D.A. als Büroangestellte nur um einen neuerlichen Versuch handle, für D.A. eine Beschäftigungsbewilligung erteilt zu bekommen. Auch habe die Beschwerdeführerin zur Deckung ihres Arbeitskräftebedarfes seit dem 3. Jänner 1991 nicht mehr die Dienste der Arbeitsmarktverwaltung in Anspruch genommen. Auf Grund der Überschreitung der Landeshöchstzahl sei der Antrag auch nach § 4 Abs. 6 AuslBG zu prüfen, nur unter den dort normierten Ausnahmebestimmungen sei demnach die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zulässig.

Es seien aber weder "im Ermittlungsverfahren" Gründe festgestellt noch in der Berufung der Beschwerdeführerin vorgebracht worden, die unter einen berücksichtigungswürdigen Tatbestand des § 4 Abs. 6 Z. 2 lit. a bis d und Z. 3 AuslBG zu subsumieren gewesen wären. Auch der zweijährige Aufenthalt der D.A. im Bundesgebiet, der Kindergartenbesuch ihres Kindes und die Beteiligung ihres Gatten an einer Gesellschaft m.b.H. stellten keine berücksichtigungswürdigen Gründe für die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich nach dem Inhalt der Beschwerde in ihrem Recht verletzt, die ausländische Arbeitnehmerin D.A. in ihrem Unternehmen beschäftigen zu dürfen.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 3 Abs. 1 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 450/1990 darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde.

Nach § 4 Abs. 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.

Bezüglich der Prüfung der Arbeitsmarktlage im Sinne des § 4 Abs. 1 AuslBG ist im § 4b AuslBG (in der Fassung BGBl. Nr. 450/1990) festgelegt, daß die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nur zuläßt, wenn für den zu besetzenden Arbeitsplatz keine Personen, die bestimmt genannten begünstigten Gruppen (Inländer, Flüchlinge, Ausländer mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, Ausländer bei denen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen ...) in der mit der Aufzählung vorgegebenen Reihenfolge angehören, vermittelt werden können.

§ 4 Abs. 6 AuslBG (Z. 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 684/1991, die übrigen Bestimmungen in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 450/1990) lautet:

"Über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus sowie nach Überschreitung der Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) dürfen Beschäftigungsbewilligungen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 vorliegen und