VwGH dismisses appeal against foreign worker employment permit denial due to exceeded regional quotas.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Arbeitsamt hat mit Bescheid vom 5. August 1992 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N.P. als Kraftfahrer mit der Begründung abgewiesen, daß keiner der wegen der überschrittenen Landeshöchstzahl erforderlichen wichtigen Gründe für die Erteilung der Bewilligung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG vorliege.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei vertragliche Verpflichtungen eingegangen, für deren Einhaltung sie Kraftfahrer mit den notwendigen Kenntnissen benötige. Die Ablehnung ihres Antrages bedeute daher eine grobe Existenzgefährdung für ihren Betrieb und damit den Verlust weiterer Arbeitsplätze auch von Inländern.

Dieser Berufung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. September 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 20 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 6 AuslBG keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage keine Tatsachen erkennen können, die die Erteilung der Beschäftigung im Sinne gesamtwirtschaftlicher oder öffentlicher Interessen gerechtfertigt hätte. Auch die Berufungseinwendungen der Beschwerdeführerin und die in diesem Zusammenhang durchgeführten weiteren Ermittlungen hätten kein anderes Ergebnis bewirken können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung verletzt und führt dazu aus, die beantragte Bewilligung stehe sehr wohl im gesamtwirtschaftlichen und öffentlichen Interesse. Es lägen durchaus "einige wegen der überschrittenen Landeshöchstzahl erforderlichen wichtigen Gründe gem. § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz" vor. Dazu verweist die Beschwerdeführerin wie bereits im Verwaltungsverfahren auf ihre gegenüber der Firma T eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Trotz intensiver Bemühungen sei es der Beschwerdeführerin bisher unmöglich geblieben, hiefür inländische Fahrer aufzutreiben, die sowohl die legistischen Voraussetzungen (Führerschein) als auch die Erfahrung im Umgang mit großen Betonfahrzeugen hätten. Die Bemühungen der Beschwerdeführerin um derartige Kräfte beim Arbeitsamt seien mangels Vorhandenseins geeigneter Arbeitskräfte gescheitert. Da die Beschwerdeführerin mangels geeigneter Fahrer ihren Auslieferungsverträgen nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen könne, werde sie ohne die Beschäftigung des N.P. ihre Auftraggeber verlieren, was eine grobe Existenzgefährdung für den Betrieb der Beschwerdeführerin und für die dort beschäftigten Inländer bedeute.

Die belangte Behörde hat die Akten des bei ihr abgeführten Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG gestützt.

Gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 4 Abs. 6 AuslBG (Z. 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 684/1991, die übrigen Bestimmungen in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 450/1990) lauten:

"Über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus sowie nach Überschreitung der Landeshöchstzahlen (§§ 13 und 13a) dürfen Beschäftigungsbewilligungen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 vorliegen und