Disciplinary Proceedings Initiation: Legality of Annulling Order Based on Alleged Breach of Tendering Obligations under BDG 1979

Die Punkte 1.a) und b) des angefochtenen Bescheides werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit ist dem Beschwerdeführer in verantwortlicher Weise die Auftragsvergabe zur Erstellung von Videospots, Kinofilmen, Inseraten, etc. zugekommen.

Bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach § 43 BDG 1979 im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen ein Disziplinarverfahren gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 eingeleitet und gleichzeitig gemäß § 114 Abs. 1 BDG 1979 unterbrochen. Dieser Einleitungsbeschluß wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. September 1992, Zl. 92/09/0173, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Interesse der Vermeidung weiterer Wiederholungen wird auf dieses Erkenntnis hingewiesen.

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde von der Dienstbehörde mit Schreiben vom 28. Juli 1992 eine weitere Disziplinaranzeige gegen den Beschwerdeführer wie folgt erstattet:

"Durch die Innenrevision (Abteilung I/C/3) des BMAS wurde eine Prüfung weiterer Vergabeakten, die von Oberrat J erledigt wurden, durchgeführt. Diese Prüfung ergab, daß in den Jahren 1987 bis 1990 in fünf Fällen Aufträge zur Herstellung von Video- bzw. Kinospots im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die AMV an die Firma H vergeben wurden. In diesen Fällen wurden die Leistungen nicht öffentlich ausgeschrieben und die Bestimmungen der ÖNORM A 2050 nicht eingehalten (siehe Beilagen).

Es wird daher wegen des nicht auszuschließenden Verdachtes der Verletzung von weiteren Dienstpflichten, insbesondere gem. § 43 Abs. 1 BDG 1979, durch den genannten Beamten die Disziplinaranzeige ausgedehnt.

Die Staatsanwaltschaft Wien wird gleichzeitig gem. § 84 der Strafprozeßordnung 1975 in Kenntnis gesetzt. Eine Sachverhaltsdarstellung erfolgte auch an die Wirtschaftspolizei."

Angeschlossen waren als Beilagen Übersichten über alle im Bereich der belangten Behörde in den letzten Jahren vergebenen Aufträge zur Herstellung bzw. zum Ankauf von Verwertungsrechten von Video- bzw. Filmspots im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsmarktverwaltung unter besonderer Darstellung der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Vergaben.

Nach ergänzenden Erhebungen, insbesondere zur Frage der Zahl der möglichen Anbieter derartiger Leistungen, erging der nunmehr angefochtene Bescheid mit folgendem Spruch:

Zur Begründung wird nach Hinweis auf den seinerzeitigen Einleitungsbeschluß und auf die neuerliche Disziplinaranzeige im wesentlichen weiter ausgeführt, die Überprüfung von Auftragsvergaben durch den Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1990 habe ergeben, daß der Beschwerdeführer bei den im Spruch bezeichneten Auftragsvergaben die Leistungen nicht öffentlich ausgeschrieben und die Bestimmungen der Ö-Norm 2050 nicht eingehalten habe. Weiters habe sich der Verdacht der Verletzung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§ 302 ff) ergeben.

Die belangte Behörde gehe davon aus, daß eine Verjährung nicht eingetreten sei, weil der Verdacht bestehe, daß das Verhalten des Beschwerdeführers - die ausschließliche Vergabe von Aufträgen an Herrn H oder von diesem beherrschte Unternehmen ohne Einhaltung der einschlägigen Ausschreibungsvorschriften - nur Teile eines einzelnen fortgesetzten Deliktes seien, weshalb eine Verjährung nicht eingetreten sei. Auf Grund dieser rechtswidrigen Vorgangsweise bei der Auftragsvergabe bei Filmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsmarktverwaltung ergebe sich der begründete Verdacht, der Beschwerdeführer habe Dienstpflichtverletzungen, insbesondere im Sinne des § 43 BDG 1979 begangen, sodaß er nach den §§ 91 ff BDG 1979 zur Verantwortung zu ziehen sei.

Die Sektion I des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales habe am 28. Juli 1992 mit der Disziplinaranzeige unter einem die Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 84 StPO in Kenntnis gesetzt und eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschaftspolizei übermittelt. In Anwendung des § 114 BDG 1979 sei daher das Disziplinarverfahren bis zum Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen.

Nur gegen den Spruchpunkt 1 dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 43 Abs. 1 BDG 1979 ist der Beamte verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung hat der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 hat der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (Dienstvorgesetzte) bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Gemäß § 109 Abs. 3 hat die Dienstbehörde, sofern es sich nicht um eine Selbstanzeige handelt, eine Abschrift der Disziplinaranzeige unverzüglich dem Beschuldigten zuzustellen.

Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 BDG 1979