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92/09/0284 ECLI:AT:VWGH:1993:1992090284.X00 KI-generiert

VwGH upholds dismissal of employment permit due to procedural violation and lack of sufficient knowledge.

Geschäftsnummer 92/09/0284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the employment permit decision due to a procedural violation and rejected the applicant's further claims. The applicant, an Egyptian national, sought a work permit for a sales assistant role, but the first-instance authority denied it citing specific statutory grounds. The court ruled that the decision was invalid because the authority failed to properly address the applicant's lack of specialized knowledge required under the law.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 4, § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG: An employment permit must be granted only if the applicant possesses the necessary specialized knowledge; a decision based on insufficient examination of this requirement violates procedural rules and must be revoked.

Schlagwörter

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employment permit specialized knowledge procedural violation foreign employment Administrative Court revoke decision sales assistant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG
§ 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG
4 und § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG ab.
Ausländerbeschäftigungsgesetz BGBl. Nr. 218/1975

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 11.660,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die beschwerdeführende Partei, die im "Export-Import-Comp. Trading" tätig ist, am 3. Mai 1992 beim Arbeitsamt Angestellte für den am 5. August 1965 geborenen ägyptischen Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Verkaufshilfskraft ohne spezielle Kenntnisse mit einer Stundenentlohnung von S 63,30 brutto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG).

Diesen Antrag wies das genannte Arbeitsamt mit Bescheid vom 21. Mai 1992 unter Berufung auf § 4 Abs. 3 Z. 4 und § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In Verbindung mit der Begründung ergibt sich, daß die Behörde erster Instanz ihre Entscheidung auf drei Versagungsgründe stützte: