Failure to prove unforeseen event for missed six-week appeal deadline due to incorrect service date statement
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the petitioner's application for reinstatement to the previous position and rejected the administrative court complaint as time-barred, thereby upholding the challenged administrative decision. The dispute concerned a six-week deadline for filing an appeal against an administrative order, where the petitioner claimed to have received the document on 18 May 1992, leading their legal representative to calendar the filing deadline accordingly; however, the court determined the document was actually served via deposit on 7 May 1992, making the complaint filed on 29 June 1992 late. The decisive legal basis was § 46 Abs. 1 VwGG, which the court applied to find that the erroneous statement regarding the date of service did not constitute an unforeseen or unavoidable event, but rather fell within the petitioner's sphere of responsibility, precluding reinstatement. Consequently, under § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG and § 34 Abs. 1 VwGG, the complaint was deemed inadmissible due to the failure to meet the statutory filing deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; An error concerning the date of service of an administrative decision constitutes a lesser degree of negligence and does not qualify as an unforeseen event for reinstatement purposes.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for rejecting the application for reinstatement into the previous position in the first order.
Cited as the procedural basis for rejecting the complaint without further proceedings in the second order.
Volltext
1. Dem Wiedereinsetzungsantrag wird gemäß § 46 Abs. 1 VwGG nicht stattgegeben.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid zu gewähren, im wesentlichen vor:
Der Beschwerdeführer habe bei seinem Rechtsvertreter behauptet, daß er den angefochtenen Bescheid vom 22. April 1992 am 18. Mai 1992 zugestellt bekommen habe. Da dem angefochtenen Bescheid kein Zustellnachweis zu entnehmen gewesen sei, habe der Beschwerdevertreter den Beschwerdeführer gefragt, ob das Schriftstück bei der Post hinterlegt gewesen sei. Dies habe der Beschwerdeführer damit beantwortet, daß er gesagt habe, er habe es SOFORT von der Post abgeholt.
Die Rechtssache sei sodann der Gepflogenheit des Rechtsanwaltes entsprechend für den 22. Juni 1992, eine Woche vor Ablauf der (angenommenen) Beschwerdefrist, kalendiert worden. Ein Anruf des Rechtsvertreters bei der Behörde am 22. Juni 1992 habe dann ergeben, daß der angefochtene Bescheid bereits am Donnerstag, den 7. Mai 1992 zugestellt worden sei. Damit wäre die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde am 22. Juni 1992 (richtig wohl: am Freitag, den 19. Juni 1992) versäumt gewesen.
Über neuerliche Befragung des Rechtsvertreters habe der Beschwerdeführer weiter behauptet, der angefochtene Bescheid wäre ihm am 18. Mai 1992 zugestellt worden, er könne sich nicht daran erinnern, daß das bezughabende Schriftstück bei der Post hinterlegt worden wäre.
Das Versäumnis stelle unter diesen Umständen ein unvorhergesehenes Ereignis für den Beschwerdeführer und dessen Vertreter dar, an welchem ein minderer Grad des Versehens einen Fristirrtum bewirkt habe.
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag der Partei zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Daß die Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens des anzufechtenden Bescheides ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG (vgl. beispielsweise Beschluß vom 15. Jänner 1948, Slg. N.F. Nr. 276/A).
Wie der Verwaltungsgerichtshof erhoben hat, ist die Annahme des Beschwerdevertreters, daß der angefochtene Bescheid durch Hinterlegung bereits am 7. Mai 1992 zugestellt worden ist, zutreffend. Die Frist für die am 29. Juni 1992 erfolgte Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde war daher bereits abgelaufen.
Ausgehend von dem im Antrag vorgebrachten Sachverhalt erachtet der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht als gegeben.
Das für die Fristversäumnis maßgebende Geschehen ist in der Angabe des Beschwerdeführers über die Behebung bzw. Hinterlegung des angefochtenen Bescheides zu sehen. Durch diese objektiv unrichtige Angabe des Zustelldatums in Verbindung mit der fünfwöchigen Zuwartefrist des Rechtsanwaltes ist die bekämpfte Fristversäumnis eingetreten. Dafür, daß die unrichtige Angabe des Beschwerdeführers über die Zustellung auf ein im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG, relevantes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zurückzuführen wäre, ist dem Antrag des Beschwerdeführers nichts zu entnehmen. Dieser ist vielmehr hinsichtlich des in diesem Zusammenhang behaupteten Sachverhaltes insoferne widersprüchlich, als vorerst vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe angegeben, den angefochtenen Bescheid sofort von der Post abgeholt zu haben; dem entgegen wird später dann die Behauptung erhoben, der Bescheid sei am 18. Mai 1992 zugestellt worden, der Beschwerdeführer könne sich an keine Hinterlegung bei der Post erinnern.
Da hinsichtlich des für die Fristversäumnis maßgebenden, in der Sphäre des Beschwerdeführers gelegenen Geschehens, im vorliegenden Antrag gar keine Begründung im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG vorgebracht worden ist, war dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon deshalb nicht stattzugeben.
Als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist in der Beschwerde zutreffend der 7. Mai 1992 angegeben. Im Hinblick darauf, daß die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung gemäß § 46 Abs. 1 VwGG nicht als gegeben angenommen werden können, ist die mit Datum vom 29. Juni 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG eingebracht worden.
Die Beschwerde mußte daher als verspätet und ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden.