Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/09/0144 ECLI:AT:VWGH:1992:1992090144.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after authority lifts challenged decision, ending proceedings.

Geschäftsnummer 92/09/0144
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings after the lower authority lifted the contested decision. The complainant argued the lifting was defective and should have been a remand, but the court held that the formal revocation within the administrative sphere eliminated the legal basis for the original decision. Consequently, no further judicial review was necessary as the complainant's rights were no longer infringed.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt zur Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Schlagwörter

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Klaglosstellung Verfahrenseinstellung Aufhebung Bescheides Rechtsmittelverwirkung Verwaltungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Juli 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, sich gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Frage der durch den oben wiedergegebenen Vorgang bewirkten Klaglosstellung zu äußern.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art.
Art. I Z. 3 der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 3 der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.
§ 68 Abs. 2 des Allg. Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG)
§ 18 Abs. 4 AVG
mit § 18 Abs. 4 AVG i.d.g.F.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.092/A
VwSlg. 10.092/A und 10.547/A) bedeutet die Klaglosstellung gemäß § 33 Abs.
VwSlg. 10.547/A

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 8.580,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 29. April 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 10. Feber 1992, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige T als Küchengehilfin abgewiesen worden war, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Im Zuge des Vorverfahrens wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 14. Juli 1992 der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid "gem. § 68 Abs. 2 des. Allg. Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG) BGBl Nr. 172 von Amts wegen aufgehoben und gem. §§ 66 Abs. 4 i. V. mit § 18 Abs. 4 AVG i.d.g.F. mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides an das zuständige Arbeitsamt zur Entscheidung in erster Instanz zurückverwiesen".

Mit Verfügung vom 16. Juli 1992 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, sich gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Frage der durch den oben wiedergegebenen Vorgang bewirkten Klaglosstellung zu äußern. In ihrer fristgerecht erfolgten Äußerung vertritt die Beschwerdeführerin die Rechtsmeinung, eine Klaglosstellung sei deshalb nicht bewirkt worden, weil der "Ersatzbescheid" des Landesarbeitsamtes Wien vom 14. Juli 1992 inhaltlich verfehlt und mangelhaft sei. Abgesehen davon, daß "eine Entscheidung" nicht "an das zuständige Arbeitsamt zur Entscheidung in erster Instanz zurückverwiesen" werden könne, hätte die belangte Behörde mangels Vorliegens eines erstinstanzlichen Bescheides mit Zurückweisung der Berufung vorzugehen gehabt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Frage der erfolgten Klaglosstellung erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Beschwerdeführer klaglosgestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwSlg. 10.092/A und 10.547/A) bedeutet die Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG die Beseitigung des angefochtenen Bescheides innerhalb der behördlichen Sphäre nach Einleitung des Vorverfahrens.

Diese Voraussetzung ist durch die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde erfüllt. Da solcherart eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes der Beschwerdeführerin durch den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. April 1992 begrifflich nicht (mehr) gegeben sein kann und auch eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Ansehung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin keine (weitere) Veränderung bewirken würde, führt dies zur Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 3 der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.