VwGH dismisses complaint against administrative fine for failure to provide service records in labor dispatch case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal regarding an administrative fine imposed by the City of Vienna. The complainant was convicted for failing to provide required service records for dispatched workers during specific periods in November 1988. The court upheld the penalty because the complainant did not demonstrate that the omission was unavoidable or justified under the relevant labor dispatch regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 323a GewO 1973; § 11 ArbKÜG 1973: The court establishes that administrative authorities may impose fines for the failure to maintain mandatory service records for dispatched workers, and such fines are valid unless the omission is proven unavoidable.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien erließ der Magistrat der Stadt Wien (MBA XVIII) nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer ein mit 13. Dezember 1990 datiertes Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben als Überlasser bei der Ausübung des konzessionierten Gewerbes "Überlassung von Arbeitskräften (§ 323a GewO 1973)" im Standort W, nicht dafür gesorgt, daß vom 14. November 1988 bis 18. November 1988, vom 21. November 1988 bis 24. November 1988 und am 28. November 1988 Herrn H bei der Überlassung an einen Dritten, nämlich die Firma F Co in M,
I) ein Dienstzettel, der die im § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 5 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes genannten Angaben enthalten muß, nämlich
1) die Höhe des Entgeltes, die Zahlungstermine und die Urlaubsansprüche;
2) ein bestimmtes zeitliches Ausmaß der Arbeitsverpflichtung und die Gründe für eine allfällige Befristung;