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92/09/0108 ECLI:AT:VWGH:1992:1992090108.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against administrative fine for failing to provide required labor dispatch records.

Geschäftsnummer 92/09/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's appeal against an administrative fine imposed by the City of Vienna. The complainant was fined for failing to provide service sheets containing specific wage and employment details to a third party during labor dispatch operations. The court upheld the penalty because the complainant did not fulfill the statutory obligation to maintain and submit these mandatory records.

Legislator-Regeste

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§ 323a GewO 1973; § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 5 Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes: The employer in labor dispatch is legally obligated to provide service sheets with specific employment details to the third party; failure to do so constitutes a punishable administrative offense.

Schlagwörter

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labor dispatch service sheets administrative fine employment records third party compliance obligation VwGH decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 323a GewO 1973
"Sie haben als Überlasser bei der Ausübung des konzessionierten Gewerbes "Überlassung von Arbeitskräften (§ 323a GewO 1973)" im Standort W, nicht dafür gesorgt, daß am 24.
§ 11 Abs. 1 Z. 1 bis 5 Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien erließ der Magistrat der Stadt Wien (MBA XVIII) nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer ein mit 8. Feber 1991 datiertes Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

"Sie haben als Überlasser bei der Ausübung des konzessionierten Gewerbes "Überlassung von Arbeitskräften (§ 323a GewO 1973)" im Standort W, nicht dafür gesorgt, daß am 24. Oktober 1988, am 25. Oktober 1988, am 27. Oktober 1988, am 28. Oktober 1988, am 31. Oktober 1988 und am 2. November 1988 dem Herrn K, bei der Überlassung an einen Dritten ein Dienstzettel, der die im § 11 Abs. 1 Z. 1 bis 5 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes genannten Angaben enthalten muß, nämlich

1) die Höhe des Entgeltes, die Zahlungstermine und die Urlaubsansprüche;

2) ein bestimmtes zeitliches Ausmaß der Arbeitsverpflichtung und die Gründe für eine allfällige Befristung;