Timely service of appellate penalty decision required to prevent automatic lifting of first-instance order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged administrative penalty decision and ordered the state to pay the respondent approximately S 11,600 in costs. The case involved a criminal complaint in an administrative matter where the respondent was initially penalized for employing foreign nationals without authorization, and subsequently appealed the first-instance decision. The appellate authority issued a decision dated January 29, 1992, but it was only served to the respondent via deposit on February 26, 1992. The court held that under § 51 para. 5 of the Administrative Penalties Act (VStG), as applicable at the time, the first-instance decision is deemed lifted and the proceedings are to be dismissed if an appeal decision is not issued within one year of the appeal's submission. Since the appeal was filed on February 22, 1991, the one-year deadline expired on February 24, 1992; because the appellate decision was not served by that date, the first-instance decision was effectively lifted, rendering the later appellate decision void. Consequently, the court revoked the appellate decision on the grounds of substantive unlawfulness pursuant to § 42 para. 2 Z. 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 Abs. 5 VStG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An appeal lodged within the statutory period is deemed withdrawn if the first-instance decision is not rendered within one year, and any decision issued after this period is void for procedural unreasonableness.
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KI-generiertServes as the procedural legal basis explicitly cited for ordering the annulment of the contested administrative decision due to unlawfulness of its content.
Cited as the basis for the dispositive order requiring the state to reimburse the respondent's legal costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.600,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den
22. Bezirk vom 11. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 26. Mai 1990 begangenen Verwaltungsübertretung der unberechtigten Beschäftigung von zwei polnischen Staatsbürgern nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und bestraft.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1991 beim Magistratischen Bezirksamt mündlich Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1992 wurde der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides zwar abgeändert, der Berufung aber ansonst nicht stattgegeben.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen am 25. Februar 1992 zugestellt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, aber auf die Einbringung einer Gegenschrift im Hinblick auf die Regelung des § 51 Abs. 5 VStG verzichtet, weil der angefochtene Bescheid nach einem Zustellversuch am 25. Februar 1992 ab 26. Februar 1992 hinterlegt worden war.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 51 Abs. 5 VStG in der vor dem 1. Jänner 1991 geltenden und gemäß Art. II Abs. 2 der Novelle 1990, BGBl. Nr. 358, im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung gilt der erstinstanzliche Bescheid als aufgehoben, wenn eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb eines Jahres ab Einbringung der Berufung erlassen worden ist; diesfalls ist das Verfahren einzustellen.
Unter Einbringung der Berufung ist deren Einlangen bei der Behörde erster Instanz zu verstehen. Der Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw. seinen Vertreter erlassen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1986, Zl. 86/03/0066 und die dort weiters angegebene Rechtsprechung).
Da im Beschwerdefall die Berufung des Beschwerdeführers von diesem am 22. Februar 1991 beim Magistratischen Bezirksamt eingebracht worden war, endete die einjährige Frist des § 51 Abs. 5 VStG am Montag den 24. Februar 1992. Wie sich aus dem in den Verwaltungsstrafakten erliegenden Rückschein, aus dem Vorbringen der Beschwerde und aus den Angaben der belangten Behörde in der Gegenschrift eindeutig ergibt, wurde der mit 29. Jänner 1992 datierte angefochtene Berufungsbescheid dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 26. Februar 1992, somit erst nach Ablauf der genannten Jahresfrist, zugestellt.
Im Hinblick darauf war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung BGBl. Nr. 104/1991.