VwGH dismisses suspension request for denied employment permit as non-executable decision and statute of limitations expired.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a decision denying an employment permit for a foreign worker. The applicant argued that immediate dismissal would cause urgent harm, but the court noted that a denial of a permit is a non-executable legal state change and cannot be suspended. Furthermore, the statutory four-week deadline for the employer to hire a replacement had already expired, making suspension legally impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 20b AuslBG: A decision denying a permit is non-executable and thus cannot be suspended, and suspensive effect cannot revive an expired statutory deadline for hiring a replacement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für eine ausländische Dienstnehmerin abgelehnt.
Der Beschwerdeführer hat seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und hat dazu vorgebracht, daß es in seinem dringenden Interesse liege, Frau B weiterhin in seinem Unternehmen arbeiten zu lassen.
Die belangte Behörde hat sich in ihrer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der beantragten aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer übersieht mit seiner Argumentation, daß ihm durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die verweigerte Bewilligung nicht gewährt werden könnte. Ein Bescheid, der eine Änderung des bis zu seiner Erlassung bestehenden Rechtszustandes gar nicht bewirkt (Verweigerung einer beantragten Bewilligung), ist einem Vollzug - von besonderen, hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nicht zugänglich, sodaß hier ein solcher auch nicht durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hintangehalten werden könnte (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 1992, Zl. AW 92/09/0016).
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 9. November 1992 zugestellt; selbst wenn man unterstellen wollte, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nach § 20b AuslBG vorlägen, wäre die dort vorgesehene Vierwochenfrist längst verstrichen, was durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht rückgängig gemacht werden könnte (vgl. dazu den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1991, Zl. AW 91/09/0033).
Aus diesen Gründen konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.