Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 92/09/0001 ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992090001.A00 KI-generiert

Suspension of enforcement denied for non-enforceable dismissal of tardy administrative appeal

Geschäftsnummer AW 92/09/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) denied the appellant’s request for the suspension of the contested decision under § 30 Abs. 2 VwGG. The dispute concerned an appeal against a penalty decision issued under the Foreigners’ Act (AuslBG), which the lower authority had dismissed as filed late; the appellant sought suspension, arguing that immediate payment of the fine would cause disproportionate disadvantage. The Court held that the request was legally moot because the challenged decision, which merely dismissed a procedural appeal as tardy, does not create an enforceable obligation open to execution nor grant rights to a third party, thereby rendering the statutory precondition for suspension—preventing disproportionate harm from execution or the exercise of granted rights—unsatisfied.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution is denied when the contested decision does not confer rights on a third party, as no disproportionate hardship can result from the delay.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of execution administrative fine appeal disproportionate hardship third party rights VwGG suspension request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the dispositive order to deny the application for the grant of suspensive effect.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the dispositive order to deny the application for the grant of suspensive effect.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag NICHT STATTGEGEBEN.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis in einer Angelegenheit des AuslBG als verspätet zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat seine dagegen eingebrachte Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und diesen Antrag damit begründet, daß die sofortige Bezahlung der Geldstrafe für ihn mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre.

Die belangte Behörde hat sich zum Aufschiebungsantrag nicht geäußert.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Durch die aufschiebende Wirkung kann niemals mehr erreicht werden als durch die Beschwerde selbst; dem Beschwerdeführer kann auf diese Weise auch nicht nur vorläufig eine bessere Rechtsposition eingeräumt werden als jene, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besessen hat. Die Zuerkennung der aufschiebendene Wirkung kam im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug gar nicht zugänglich ist und mit ihm keinem Dritten Rechte eingeräumt werden.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.