Disqualification from maternity leave benefits due to income-exceeding self-employment under the Unemployment Insurance Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appeal, upholding the decision of the disputed body that revoked the claimant's maternity leave benefit for the period from 1 March 1992 to 30 April 1992, while confirming the waiver of the repayment order for the overpaid amount. The dispute concerned whether the claimant's status as a self-employed physician working on a daily honorarium basis and through a contract for continuous work as an occupational physician disqualified her from receiving maternity leave benefits, despite her argument that her activity constituted part-time work and her income exceeded the minor earnings threshold. The court determined that the decisive legal criteria were §§ 24(2), 26(3) lit. b, and 26(4) lit. a of the Unemployment Insurance Act (AlVG), which preclude entitlement to maternity leave benefits for mothers whose income from employment exceeds the limits defined in § 5(2) of the General Social Insurance Act (ASVG), concluding that the claimant's continuous self-employment and income level did not meet the statutory requirements for continued benefit, though good faith regarding the reporting of individual work days justified the exemption from repaying the overpayment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 lit. a AlVG 1977: A mother is excluded from maternity leave pay if her earnings from self-employed activity exceed the minimum threshold, irrespective of the duration of employment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin stand (jedenfalls) bis 30. April 1992 in Bezug von Karenzurlaubsgeld.
Im März 1992 hatte sie dem Arbeitsamt gemeldet, daß sie nunmehr tageweise auf Honorarbasis beschäftigt sei und legte eine Honorarabrechnung betreffend den Ärzte-Funkdienst für März 1992 sowie einen mit dem Institut "H" abgeschlossenen Werkvertrag betreffend die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Betriebsarzt ab 1. März 1992 vor.
Das Arbeitsamt Versicherungsdienste hat daraufhin mit Bescheid vom 29. Mai 1992 das Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum vom 1. März 1992 bis 30. April 1992 widerrufen und den Überbezug in der Höhe von S 13.626,-- zurückgefordert. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, daß die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes vom 1. März 1992 bis 30. April 1992 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Arbeitlosenversicherungsgesetz widerrufen, von der Rückforderung des Betrages in der Höhe von S 13.626,-- jedoch abgesehen wurde. In der Begründung dieses Bescheides heißt es u. a., daß der Beschwerdeführerin durch ein Schreiben der belangten Behörde mitgeteilt worden sei, daß in ihrem Fall eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliege, die grundsätzlich gemäß § 26 Abs. 3 lit. b AlVG den Bezug des Karenzurlaubsgeldes ausschließe. Dazu habe die Beschwerdeführerin angegeben, daß sie nur tageweise selbständig erwerbstätig sei und daher allenfalls eine selbständige Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 31a Abs. 3 AlVG vorliege.
Dies werde üblicherweise durch eine tageweise Unterbrechung des Karenzurlaubsgeldbezuges berücksichtigt. Weiters habe die Beschwerdeführerin angeführt, daß ihr durchschnittlicher Monatsverdienst jedenfalls die Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG übersteige. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde in der Begründung des Berufungsbescheides aus, daß aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Werkvertrag hervorgehe, daß die Beschwerdeführerin ab 1. März 1992 "laufend" selbständig erwerbstätig sei. Es sei in diesem Fall unbedeutend, wieviel Zeit die Beschwerdeführerin für diese Tätigkeit tatsächlich aufwende; entscheidend sei vielmehr, ob die Beschwerdeführerin aus dieser Tätigkeit ein Einkommen erziele, das über der im ASVG festgelegten Geringfügigkeitsgrenze (im maßgebenden Zeitraum S 2.924,-- brutto monatlich) liege.
Sowohl das Vorliegen einer wiederkehrend ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit als auch eines Einkommens über der Geringfügigkeitsgrenze sei von der Beschwerdeführerin bestätigt worden. Eine Bewertung dieser Tätigkeit als Teilzeitbeschäftigung könne nicht vorgenommen werden, da ein Anspruch auf Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung gemäß § 31a AlVG jedenfalls erst ab dem 2. Lebensjahr des Kindes möglich wäre. Der Unterausschuß des Verwaltungsausschusses der belangten Behörde sei somit zu der Auffassung gelangt, daß bezüglich der selbständigen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin der Karenzurlaubsgeldbezug für die Zeit vom 1.
März 1992 bis 30. April 1992 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 29 und 26 Abs. 3 lit. b AlVG zu widerrufen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch die einzelnen Tage ihrer Beschäftigung immer ordnungsgemäß gemeldet. Daher habe sie in der Folge nicht erkennen können, daß ihr das für die restlichen Tage ausbezahlte Karenzurlaubsgeld nicht zustehe und es sei von der Rückforderung des Betrages in der Höhe von S 13.626,-- abzusehen gewesen.
Gegen den abweislichen Teil des angefochtenen Bescheides richtet sich die vorliegende, "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "unrichtige rechtliche Beurteilung" (der Sache nach ausschließlich Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides) geltend machende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde erwogen:
Im Beschwerdefall ist ausschließlich die Anwendung des § 26 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 lit. a AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt vor dem hier maßgebenden Zeitraum geändert durch die Novelle BGBl. Nr. 628/1991, strittig; diese Bestimmungen lauten auszugsweise:
"(3) Keinen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld haben Mütter, die
(4) Anspruch auf Karenzurlaubsgeld haben jedoch bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen Mütter, die
a) aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielen, das die in § 5 Abs. 2 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Beträge nicht übersteigt;