Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the complainant failed to cure procedural defects within the two-week deadline. Although a remedial order was issued requiring specific details like the service date and complaint grounds, the supplementary submission omitted these elements and lacked required copies. The court held that incomplete fulfillment of the remedial order constitutes a failure to meet the deadline, resulting in the withdrawal of the complaint under Section 34 of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 34 of the Administrative Procedure Act; Section 28 of the Administrative Procedure Act; Failure to cure procedural defects within the statutory deadline constitutes withdrawal of the complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Dem Beschwerdevertreter wurde mit seiner Bestellung im Rahmen der Verfahrenshilfe der mit Berichterverfügung vom 8. Jänner 1993 erteilte Mängelbehebungsauftrag zugestellt, der u.a. folgende Aufträge enthielt:
"3) Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG).
6) Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und es sind die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzuführen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG).
9) Es sind zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG).
Zur Behebung dieser Mängel wird eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt.
Ein ergänzender Schriftsatz ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.
Die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) ist auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.
Die Versäumung der Frist gilt als Zurückziehung der Beschwerde."
Der Ergänzungsschriftsatz vom 2. Februar 1993 enthielt weder eine Angabe darüber, wann dem Beschwerdeführer der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, noch die bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes. Darüberhinaus wurden weder die dem Beschwerdeführer zurückgestellte Beschwerde wieder vorgelegt, noch zwei weitere Ausfertigungen dieser Beschwerde.
Die unvollständige Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel trotz eines erteilten Mängelbehebungsauftrages ist der Versäumung der erteilten Mängelbehebungsfrist gleichzuhalten und gilt daher gemäß S 34 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Beschwerde (vgl. u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1975, Slg. Nr. 8788/A, und vom 11. März 1982, Slg. Nr. 10674/A). Das Verfahren war daher gemäß S 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG einzustellen.
Wien, am 23. Februar 1993