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92/08/0249 ECLI:AT:VWGH:1993:1992080249.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer 92/08/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the complainant failed to cure procedural defects within the two-week deadline. Although a remedial order was issued requiring specific details like the service date and complaint grounds, the supplementary submission omitted these elements and lacked required copies. The court held that incomplete fulfillment of the remedial order constitutes a failure to meet the deadline, resulting in the withdrawal of the complaint under Section 34 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Section 34 of the Administrative Procedure Act; Section 28 of the Administrative Procedure Act; Failure to cure procedural defects within the statutory deadline constitutes withdrawal of the complaint.

Schlagwörter

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administrative procedure procedural defects remedial order complaint withdrawal statutory deadline administrative review compliance failure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Section 34 of the Administrative Procedure Act
Section 28 of the Administrative Procedure Act
"3) Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Administrative Court decision of 18 March 1975, Slg. No. 8788/A
Administrative Court decision of 11 March 1982, Slg. No. 10674/A

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Dem Beschwerdevertreter wurde mit seiner Bestellung im Rahmen der Verfahrenshilfe der mit Berichterverfügung vom 8. Jänner 1993 erteilte Mängelbehebungsauftrag zugestellt, der u.a. folgende Aufträge enthielt:

"3) Es ist der Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG).

6) Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und es sind die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzuführen (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG).

9) Es sind zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG).

Zur Behebung dieser Mängel wird eine Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt.

Ein ergänzender Schriftsatz ist in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

Die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) ist auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird.

Die Versäumung der Frist gilt als Zurückziehung der Beschwerde."

Der Ergänzungsschriftsatz vom 2. Februar 1993 enthielt weder eine Angabe darüber, wann dem Beschwerdeführer der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, noch die bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes. Darüberhinaus wurden weder die dem Beschwerdeführer zurückgestellte Beschwerde wieder vorgelegt, noch zwei weitere Ausfertigungen dieser Beschwerde.

Die unvollständige Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel trotz eines erteilten Mängelbehebungsauftrages ist der Versäumung der erteilten Mängelbehebungsfrist gleichzuhalten und gilt daher gemäß S 34 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Beschwerde (vgl. u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1975, Slg. Nr. 8788/A, und vom 11. März 1982, Slg. Nr. 10674/A). Das Verfahren war daher gemäß S 33 Abs. 1 letzter Satz VwGG einzustellen.

Wien, am 23. Februar 1993