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92/08/0140 ECLI:AT:VWGH:1994:1992080140.X00 KI-generiert

Social security contribution assessment upheld; employer's admission of differences prevents procedural violation claim.

Geschäftsnummer 92/08/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the contested decision regarding social security contributions due to a procedural violation. The plaintiff argued this error rendered the assessment invalid, but the court found the employer had explicitly acknowledged the contribution differences in a signed statement. Consequently, the court held that the employer's admission cured the procedural defect, allowing the assessment to stand while ordering the state to cover the plaintiff's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 58 Abs. 2 ASVG; § 35 Abs. 1 ASVG: Where an employer explicitly acknowledges contribution differences in a formal statement, a subsequent procedural defect in the assessment process is cured, and the assessment remains valid.

Schlagwörter

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social security contributions procedural defect cure employer admission ASVG assessment administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 58 Abs. 2 ASVG
§ 35 Abs. 1 ASVG
April 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solche gemäß § 58 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis":

"1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprechend der gesetzlichen Bestimmmungen rückzuverrechnen.

2. Die nebenstehenden Differenzen wurden mir im Beisein meines Rechtsanwaltes Dr. Aflenzer zur Kenntnis gebracht, ausführlich besprochen und in dieser Form auch anerkannt.

3. ..."

Mit Bescheid vom 10. April 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung (5 Blätter) namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume