Exclusive jurisdiction over constitutional rights complaints: VwGH lack of competence where complainant solely alleges violation of property and equality rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint without further proceedings, ruling that the complainant, a tax advisor subject to pension insurance under the General Social Insurance Act, prevailed on procedural grounds by demonstrating the court's lack of jurisdiction, leaving the lower administrative authority's decision on mandatory insurance contributions in force. The dispute centered on the legality of a first-instance order requiring the individual to pay pension insurance contributions based on self-employment as a tax advisor, which the complainant challenged by alleging violations of his constitutional right to property and equality before the law. The decisive legal basis was Article 133, paragraph 1, in conjunction with Article 144, paragraph 1 of the Federal Constitutional Law (B-VG), which vests exclusive jurisdiction over complaints alleging violations of constitutionally guaranteed rights in the Constitutional Court, thereby rendering the Administrative Court manifestly incompetent to adjudicate the matter under § 34, paragraph 1 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Z. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: Complaints alleging violations of constitutionally guaranteed rights are exclusively within the jurisdiction of the Constitutional Court, excluding the Administrative Court.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter anderem aus, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Steuerberater seit 11. November 1986 gemäß § 3 Abs. 3 Z. 1 und § 6 Abs. 3 Z. 1 GSVG in der Pensionsversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit seinem Beschluß vom 25. Februar 1992, Zl. B 1390/91, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie mit Beschluß vom 8. Mai 1992 antragsgemäß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In seinem über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, die Beschwerde u.a. 1) durch die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 2 Z. 4 VwGG), und 2) durch Anführung der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG), zu ergänzen, erstatteten Schriftsatz führte der Beschwerdeführer aus:
"ZU 1)
Der Beschwerdeführer ist in seinem Eigentumsrecht sowie in
seinem verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Gleichheit
aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
ZU 2)
Der Beschwerdeführer wird durch eine gesetzliche Norm gezwungen, Geldleistungen in Form von Beiträgen in namhafter Höhe zu entrichten, ohne dafür die anderen Versicherungspflichtigen zustehenden Gegenleistungen (Pension) zu erhalten."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen:
Gemäß Art. 133 Z. 1 B-VG sind Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. Gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid unter anderem in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet.
Nach dem vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung bezeichneten Beschwerdepunkt (gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) in Verbindung mit den angeführten Beschwerdegründen (gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG) macht der Beschwerdeführer auch vor dem Verwaltungsgerichtshof einzig und allein die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Zur Behandlung einer solchen Beschwerde ist aber der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 13. März 1990, Zl. 89/08/0137, vom 8. Mai 1990, Zl. 90/11/0026 und vom 17. September 1991, Zl. 90/08/0010).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenkundiger Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.