Party standing in Carinthian agricultural community special subdivision proceedings under § 65(2) FLG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appellant's complaint for lack of standing and ordered the appellant to pay procedural costs to the respondent authority and the co-party, while rejecting the co-party's additional cost claim. The dispute concerned a challenge to an administrative decision that initiated a special subdivision procedure for a communal agricultural property under the Carinthian Agrarian Community Law. The court held that the appellant, as a member of the agrarian community rather than a specific co-owner or entity qualifying under statutory exceptions, lacked party standing in the special subdivision proceedings. The decisive legal basis was the systematic interpretation of § 65(2) of the Carinthian Agrarian Community Law 1979, which limits party status in such procedures to those granted standing under the rules for individual subdivision (§ 52(5)), combined with §§ 34(1), (3) and 12(1)(1)(a) of the Administrative Court Act regarding admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 65 Abs. 2 Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: In special partition proceedings, only individual co-owners have party standing; the agricultural community as a whole does not, meaning a challenge by the community lacks admissibility.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der mitbeteiligten Partei in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das
hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/07/0106, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1991 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1992 gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei statt und änderte gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 AgrVG den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend ab, daß gemäß den §§ 66, 67 Abs. 2 und 82 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG) das Sonderteilungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaft "Agrargemeinschaft D", EZ 39, KG. S., eingeleitet wird.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, diesen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, hilfsweise aus dem Grunde der inhaltlichen Rechtswidrigkeit aufzuheben; die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht, daß kein Sonderteilungsverfahren über das agrargemeinschaftliche Grundstück eingeleitet werde, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 FLG und des § 1 Abs. 1 des Verwaltungsstatuts der Agrargemeinschaft dafür nicht vorliegen, verletzt.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Auch die mitbeteiligte Partei hat eine Gegenschrift eingebracht und gleichfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Beschwerdeführerin fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß vom 25. Mai 1993, 93/07/0056, ausgeführt hat, kommt im Sonderteilungsverfahren aufgrund systematischer Interpretation des Kärntner FLG nur jenen Personen Parteistellung zu, denen sie die Bestimmung des § 65 Abs. 2 FLG für die Einzelteilung im engeren Sinne (§ 52 Abs. 5 leg. cit.) einräumt.
§ 65 Abs. 2 FLG lautet:
"Im Einzelteilungsverfahren sind Parteien:
Abgesehen von den im § 65 Abs. 2 lit. b bis e FLG genannten Rechtssubjekten kommt demnach gemäß § 65 Abs. 2 lit. a leg. cit. Parteistellung auch im Sonderteilungsverfahren nicht der Agrargemeinschaft, sondern den Miteigentümern der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zu (vgl. den vorgenannten hg. Beschluß vom 25. Mai 1993). Aufgrund der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens sowie des geänderten "Plans über die Regulierung des Gemeinschaftsbesitzes" der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 1991 sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, daß hinsichtlich der Beschwerdeführerin ein Anwendungsfall des § 65 Abs. 2 lit. c oder d FLG vorliegen würde. Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies, daß der Beschwerdeführerin keine subjektiv-öffentlichen Rechte aufgrund der von der belangten Behörde bescheidmäßig ausgesprochenen Einleitung des Sonderteilungsverfahrens zukommen.
Es war daher die Beschwerde wegen Fehlens der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen. Von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung hat der Gerichtshof gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG Abstand genommen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine gesonderte Vergütung der Umsatzsteuer gebührt.