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92/07/0191 ECLI:AT:VWGH:1995:1992070191.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; agricultural authority correctly prioritized benefits over burdens for access right on small plot.

Geschäftsnummer 92/07/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainants' appeal against a decision denying their request for a wider access path. The complainants argued that the lower authority incorrectly applied agricultural law by focusing on the land's general purpose rather than the specific equipment needs of the applicant's small orchard. The court held that the authority correctly determined that the benefits of granting the access right outweighed the minor burdens of tree removal and narrow path width, thus upholding the original decision.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 Z. 4 GSLG; The agricultural authority must balance the advantages and disadvantages of granting an access right, and the benefits may outweigh the burdens even if the path width is narrower than requested, provided the land is suitable for small-scale farming.

Schlagwörter

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agricultural access right bringungsrecht benefit burden balance small agricultural plot tree removal compensation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 AgrVG 1950
Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 66 Abs.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 des Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 (GSLG) als unbegründet abgewiesen.
§§ 1 bis 3 des Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 (GSLG)
4 AVG in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 des Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 (GSLG) als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 2. Oktober 1991, Zl. 88/07/0087
Erkenntnis vom 2. Oktober 1991, Zl. 88/07/0087, verwiesen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das

hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1991, Zl. 88/07/0087, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1988 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf und führte in der Begründung aus, daß die von der belangten Behörde vorgenommene Gleichsetzung des normativen Begriffes "gewidmet" mit der Bedeutung "im Flächenwidmungsplan festgelegt" eine mit der Rechtslage nicht in Einklang stehende Verengung von dessen Sinngehalt darstellt, wodurch die Beschwerdeführer in ihren Rechten verletzt wurden.

Die belangte Behörde hatte daher erneut über die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landesargarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. Mai 1987 zu entscheiden. In diesem Bescheid war unter teilweiser Stattgebung der Berufung der Beschwerdeführer diesen ein Bringungsrecht auf einem 1,5 m breiten Bringungsweg, der über ein Grundstück der mitbeteiligten Partei führt, eingeräumt und die Entfernung von zwei Bäumen sowie die Erhöhung der Entschädigung verfügt worden. Die belangte Behörde führte daher am 7. Oktober 1992 eine mündliche Verhandlung durch, in der ihr der Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei einen Schriftsatz vorlegte, dem zu entnehmen war, daß die Beschwerdeführer offensichtlich eine Bebauung ihres Grundstückes Nr. 997, KG H., planen würden und aus diesem Grund an das Bezirksgericht R. zum Zweck der Einräumung eines Notwegerechtes herangetreten seien.

Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 des Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973 (GSLG) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt die belangte Behörde unter anderem aus, daß auf Grund des § 2 Abs. 1 Z. 1 GSLG auf die Zweckmäßigkeit der Bewirtschaftung des konkreten Grundstückes und nicht etwa auf die Ausgestaltung des landwirtschaftlichen Betriebes in maschineller und personeller Hinsicht abzustellen sei. Zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des nur 0,2338 ha großen Grundstückes (ein in einem ehemaligen Weinbauried brachliegender Obstgarten, der als Wiese genützt werde) würden Kleingeräte ausreichen, die schmäler als 1,50 m sind. Derartige Kleingeräte (Motor-Kombigeräte zum Hacken, Fräsen, Pflügen und Transportieren) würden im Weinbaugebiet und gerade zur zweckmäßigen Bewirtschaftung kleiner Grundstücke eingesetzt. Eine Bedachtnahme auf die Ausstattung des Betriebes oder auf sonstige subjektive, in der Person des Antragstellers gelegene Momente sei aus § 2 GSLG nicht ableitbar. Das GLSG sehe auch nicht vor, daß die geschaffene Bewirtschaftungsmöglichkeit auf die für den Antragsteller konstengünstigste und wirtschaftlichste Art verwirklicht werden müsse. Angesichts des eingeräumten Vorteiles (ganzjährig geschaffene Bewirtschaftungsmöglichkeit eines Grundstückes) und des damit verbundenen Nachteiles (Eigentumseingriff und Verlust zweier Bäume) könne von einem Überwiegen der Vorteile durch die Einräumung und Ausübung des Bringungsrechtes gesprochen werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GSLG seien mit "Kosten" jene gemeint, die dem Antragsteller erwachsen würden. Allerdings könnten darunter nur Kosten fallen, die mit der Einräumung des Bringungsweges selbst direkt verbunden seien. Dies seien im konkreten Fall die für die Fällung der beiden Bäume und die Grundbeanspruchung berechneten Entschädigungskosten in der Höhe von S 3.175,--, die wesentlich geringer seien als die Kosten, die bei Einräumung der von den Beschwerdeführern gewünschten Trassenbreite von 2,50 m bis 3 m anfallen würden (S 16.465,--). Kosten, die den Beschwerdeführern allenfalls für die Schaffung entsprechender Kleingeräte entstünden, hätten hiebei außer Betracht zu bleiben. Die Erhebung eines diesbezüglich allfälligen Kostenaufwandes sei daher nicht notwendig gewesen.

Dieser Bescheid wird mit der vorliegenden Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit bekämpft, wobei sich die Beschwerdeführer im Recht auf richtige Handhabung der Bestimmungen des § 3 GSLG verletzt erachten. Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde beantragt wurde. Von der mitbeteiligten Partei langte keine Stellungnahme ein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, daß die Annahme der belangten Behörde, beim Grundstück Nr. 997, KG H., der mitbeteiligten Parteien handle es sich wegen der Nutzung als Wiese (gerade noch) um ein landwirtschaftlichen Zwecken gewidmetes Grundstück, insbesondere durch die mitbeteiligte Partei unbekämpft blieb. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher vom Vorliegen eines derartigen Grundstückes aus.

Auf Grund des dargestellten, eingeschränkt formulierten Beschwerdepunktes ist vom Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in einem nach § 3 GSLG genannten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wurde.

Gemäß § 3 Abs. 1 GSLG hat die Agrarbehörde Art, Inhalt und Umfang eines Bringungsrechtes so festzusetzen, daß

1. die durch die Einräumung und Ausübung eines Bringungsrechtes erreichbaren Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen;