VwGH dismisses appeal as moot due to identical facts and prior dismissal in related case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the case was deemed without legal interest. The applicant sought an import permit for 20,000 kg of apples, but the authority granted permission for only 1,000 kg and rejected the remainder under specific trade law provisions. The court ruled the complaint moot by referencing identical facts and a prior decision dismissing a similar appeal against the same applicant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGO; § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Außenhandelsgesetz 1984: An appeal is declared without legal interest and proceedings terminated if the facts are identical to a previously decided case where the complaint was already dismissed.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit Antrag vom 1. Juni 1992 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin (Zeitpunkt der Einfuhr) Juni 1992 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 20.000 kg Tafeläpfel der Ernte 1992 der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse Extra und I.
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die Einfuhrbewilligung nur für eine Menge von 1.000 kg und wies hinsichtlich der darüber hinausgehenden Menge das Ansuchen gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der geltenden Fassung ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene (am 30. Juni 1992 zur Post gegebene) Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof unter gleichzeitiger Abtretung derselben an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. September 1992, B 840/92, abgelehnt hat.
Es liegen im vorliegenden Beschwerdefall durch die Beschränkung des Einfuhrbewilligungsantrages auf den Liefertermin Juni 1992 gleichartige Voraussetzungen wie in dem Verfahren vor, das gegenüber derselben Beschwerdeführerin mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1992, Zl. 92/07/0113, beendet wurde. Aus den dort näher angeführten Gründen - auf die gemäß § 43 Abs. 2 verwiesen wird - war auch im vorliegenden Fall die Beschwerde als gegenstanslos zu erklären und einzustellen. Unter diesen Umständen erübrigte sich ein Mängelbehebungsauftrag.