VwGH dismisses constitutional complaint transferred to it due to exhaustion of remedies under § 34 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the transferred complaint from the WWF against a forestry minister's decision. The complainant had simultaneously filed a constitutional complaint with the Constitutional Court, which then transferred the case back to the Administrative Court. The court ruled that filing complaints in both instances simultaneously exhausted the right of appeal, rendering the Administrative Court's review inadmissible under § 34 of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; If a complaint is filed against the same decision in both the Constitutional Court and the Administrative Court, the Constitutional Court must transfer it back, and the Administrative Court must dismiss it for exhaustion of remedies.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde des Umweltverbandes WWF Österreich gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1991, Zl. 14.570/182-I 4/91, wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer brachte am 30. September 1991 die unter hg. Zl. 91/07/0130 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1991, Zl. 14.570/182-I 4/91, beim Verwaltungsgerichtshof ein. Am 27. September 1991 erhob er - gemeinsam mit Univ. Prof. Dr. E und Univ. Prof. Dr. G, beide in B, beide ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T, - Beschwerde gegen denselben Bescheid an den Verfassungsgerichtshof.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 17. Juni 1992, B 1101/91, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß zur Entscheidung ab.
Wird jedoch gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, dann ist die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 auf S. 450 angeführte Rechtsprechung). Dies hatte auch im vorliegenden Fall zu geschehen.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Betreffend dieselbe abgetretene Beschwerde soweit sie von Univ. Prof. Dr. E und Univ. Prof. Dr. G erhoben wurde, wird eine gesonderte Verfügung ergehen.