Lack of standing to challenge exception to statutory minimum distances for bee stands
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, ruling in favor of the authority and the apiary owner, thereby leaving in force the supervisory authority's revocation of the lower administrative instance's decision that had previously annulled the market town's denial of a zoning exception request. The dispute concerned a challenge against the authority's revocation of the market town's refusal to grant an exception to the minimum distance requirements for bee stands under the Vorarlberg Beekeeping Act, where the appellant argued the proposed bee stand violated statutory spacing regulations despite the ten-meter distance to the neighbor's property exceeding the seven-meter legal minimum. The Court held that the appellant lacked standing to challenge the granting of the exception because the statutory minimum distances were respected, precluding a subjective public right to demand greater distances, and the general provision prohibiting unreasonable nuisance did not create a claim for increased spacing beyond the codified limits; consequently, the appellant was not a party to the beekeeping administrative proceedings and could not be violated by the supervisory revocation of the prior denial.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1, 2, 3 Vorarlberger Bienenzuchtgesetz; § 1 Abs. 1 Vorarlberger Bienenzuchtgesetz; If statutory minimum distances for beehives are already met, no subjective public right exists to demand greater distances, and the neighbor lacks standing to challenge the exception permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the final order for dismissing the complaint as inadmissible due to lack of standing.
Volltext
Die Beschwerde wird, soweit sie die im angefochtenen Bescheid verfügte Aufhebung des Bescheides der Berufungskommission der Marktgemeinde L hinsichtlich der Versagung der Ausnahmebewilligung nach § 2 Abs. 3 des Vorarlberger Bienenzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 20/1990, bekämpft, zurückgewiesen.
Zu Vorgeschichte, Sachverhalt und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, 92/06/0062, verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis unerledigt gebliebene Teil der Beschwerde erstreckt sich auf die Bekämpfung des angefochtenen Bescheides in jenem Umfang, in dem die belangte Behörde auch die im Instanzenzug durch die erstmitbeteiligte Gemeinde entschiedene Abweisung des Antrags des Zweitmitbeteiligten auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 2 Abs. 3 des Vorarlberger Bienenzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 20/1990, aufgehoben hatte. In diesem Umfang fehlt dem Beschwerdeführer aber die Berechtigung, Beschwerde zu erheben.
Nach der zitierten Gesetzesbestimmung kann auf Antrag des Eigentümers eines Bienenstandes der Bürgermeister, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, geringere als die in den ersten beiden Absätzen dieses Paragraphen zum Nachbargrundstück vorgesehene Abstände der Flugöffnungen des Bienenstandes zulassen, wenn Belästigungen nicht zu erwarten sind und der Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte des Nachbargrundstückes zustimmen. Im vierten Absatz des nämlichen Paragraphen wird dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines Nachbargrundstückes, das innerhalb der Abstandsflächen liegt, der Rechtsanspruch auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes eingeräumt.
Der in § 2 Abs. 1 des Bienenzuchtgesetzes genannte Mindestabstand beträgt zehn Meter, jener in § 2 Abs. 2 leg. cit. sieben Meter. Daß der Abstand des Nachbargrundstücks des Beschwerdeführers zu den Flugöffnungen des vom Zweitmitbeteiligten projektierten Bienenstandes die gesetzlichen Mindestabstände nicht unterschreitet, sondern zehn Meter übersteigt, ist aktenkundig und unbestritten.
Damit mangelt es dem Beschwerdeführer aber an einem aus der anzuwendenden Norm ableitbaren subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf, daß dem Zweitmitbeteiligten die beantragte Ausnahmebewilligung nicht erteilt werde. Fehl schlägt die vom Beschwerdeführer unternommene Berufung auf § 1 Abs. 1 des Bienenzuchtgesetzes, wonach Bienen so zu halten und so zu züchten sind, daß unter anderem auch keine unzumutbaren Belästigungen entstehen. Diese Bestimmung erfährt ihren Anwendungsbereich in der dem Bürgermeister obliegenden Prüfung der Frage, ob eine Ausnahmebewilligung nach § 2 Abs. 3 des Bienenzuchtgesetzes bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zu erteilen ist; nicht kann aus ihr ein Anspruch auf größere als die im Gesetz vorgesehenen Abstände abgeleitet werden. Sind die gesetzlichen Mindestabstände nach dem Bienenzuchtgesetz nach allen Seiten hin gewahrt, steht eine der Gemeinde
Zutreffend ist daher die im angefochtenen Bescheid geäußerte Rechtsansicht der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer im bienenzuchtgesetzlichen Verfahren Parteistellung gar nicht zukommt. Durch die aufsichtsbehördliche Aufhebung des in diesem Verfahren ergangenen Berufungsbescheides kann er, wie dargestellt, in einem subjektiv-öffentlichen Recht nicht verletzt werden.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung wurde im hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, 92/06/0062, getroffen.