VwGH dismisses complaint for late filing due to incorrect delivery date and procedural violation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal, ruling it was filed late. Although the authority claimed delivery occurred on July 28, 1992, court records proved the notice was actually sent on July 27, extending the six-week deadline to September 7. Consequently, the appeal submitted on September 8 exceeded the statutory limit under the Administrative Procedure Act. The court rejected the complaint and ordered the complainant to bear the associated costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An administrative appeal is inadmissible if filed after the expiration of the six-week period calculated from the actual date of service of the administrative act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 19. März 1992 der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wurde der Beschwerdeführerin als Betreiberin eines bestimmten Mobilheimplatzes aufgetragen, näher bezeichnete Mängel bis längstens 30. April 1992 zu beheben.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben und die Frist zur Behebung dieser Mängel bis 30. Oktober 1992 erstreckt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Wie sich aus dem in den Verwaltungsakten erliegenden Rückschein ergibt, wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführer nicht, wie in der Beschwerde behauptet, am 28. Juli 1992, sondern bereits am Montag, den 27. Juli 1992 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG endete demnach am 7. September 1992. Die erst am 8. September 1992 zur Post gegebene Beschwerde ist somit verspätet und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.