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92/06/0188 ECLI:AT:VWGH:1994:1992060188.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for late filing due to incorrect delivery date and procedural violation.

Geschäftsnummer 92/06/0188
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal, ruling it was filed late. Although the authority claimed delivery occurred on July 28, 1992, court records proved the notice was actually sent on July 27, extending the six-week deadline to September 7. Consequently, the appeal submitted on September 8 exceeded the statutory limit under the Administrative Procedure Act. The court rejected the complaint and ordered the complainant to bear the associated costs.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An administrative appeal is inadmissible if filed after the expiration of the six-week period calculated from the actual date of service of the administrative act.

Schlagwörter

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administrative appeal service date statutory deadline procedural violation inadmissible appeal costs of proceedings administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG endete demnach am 7.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 19. März 1992 der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wurde der Beschwerdeführerin als Betreiberin eines bestimmten Mobilheimplatzes aufgetragen, näher bezeichnete Mängel bis längstens 30. April 1992 zu beheben.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben und die Frist zur Behebung dieser Mängel bis 30. Oktober 1992 erstreckt.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Wie sich aus dem in den Verwaltungsakten erliegenden Rückschein ergibt, wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführer nicht, wie in der Beschwerde behauptet, am 28. Juli 1992, sondern bereits am Montag, den 27. Juli 1992 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG endete demnach am 7. September 1992. Die erst am 8. September 1992 zur Post gegebene Beschwerde ist somit verspätet und war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.