VwGH dismisses appeal against permit conditions for mobile home park regarding distance and side extensions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführerin war mit Bescheid der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft (in der Folge kurz: Bezirkshauptmannschaft) vom 9. Jänner 1984 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Mobilheimplatzes im Burgenland befristet auf fünf Jahre erteilt worden. In der Folge suchte sie unter Beibringung der entsprechenden Planunterlagen um endgültige Betriebsbewilligung für diesen Mobilheimplatz an. In der hierüber am 20. April 1989 an Ort und Stelle durchgeführten Verhandlung wurde behördlicherseits unter anderem als Mangel festgestellt, daß der Abstand von Mobilheim zu Mobilheim in mehreren Fällen weniger als 2 m betrage und auch die im Auflageplan festgelegten Mindestabstände zu den seitlichen Grundstücken von 1,0 m unterschritten würden. Die Beschwerdeführerin brachte hiezu (und zu weiteren als Mängel gerügten Umständen) vor, daß ihr Rechtsfreund bereits wegen einer Novellierung des Camping- und Mobilheimplatzgesetzes insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 23 und 24 vorstellig geworden und ihm eine Prüfung der eingebrachten Vorschläge zugesagt worden sei. Allfällige Mängel insbesondere hinsichtlich der Abstandsvorschriften sollten nicht zu einer Versagung der Bewilligung führen. Die Amtssachverständigen erklärten hiezu, daß im Hinblick auf den guten Gesamtzustand sowie der guten Ausstattung der einzelnen Objekte eine unmittelbare Gefährdung von Personen bzw. Sachgütern durch Brandeinwirkungen infolge der zu geringen Abstände unmittelbar nicht gegeben erscheine. Bemerkt werde, daß der überwiegende Teil der Wohnmobile mit den zu geringen Abständen bereits vor mindestens 5 bis 10 Jahren errichtet worden sei. Lediglich in Einzelfällen seien durch Anbauten in jüngster Zeit die geforderten Mindestabstände unterschritten worden (...).

Mit Bescheid vom 27. Juni 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin gemäß dem § 31 des Burgenländischen Camping- und Mobilheimplatzgesetzes, LGBl. Nr. 44/1982, iVm den §§ 8, 9 und 27 leg. cit. die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Mobilheimplatzes nach Maßgabe des der Verhandlung zugrundegelegenen Aufstellplanes unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen, darunter (soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich) Punkt 9. Post 2: "Der Abstand von Mobilheim zu Mobilheim muß mindestens 2 m betragen". Hiezu wurde gemäß Punkt 9. Post 48 eine Erfüllungsfrist bis 30. April 1990 bestimmt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Anläßlich einer am 1. Oktober 1990 vor Ort durchgeführten Überprüfung stellte die Behörde verschiedene Mängel fest, darunter, daß der Mindestabstand von 2 m zwischen angrenzenden Mobilheimen bei einer Reihe näher bezeichneter Parzellen unterschritten werde, wie auch, daß sich in mehreren Bereichen Zubauten an der Schmalseite des Mobilheimes befänden. Bei einem weiteren Ortsaugenscheim am 20. August 1991, an dem auch die Beschwerdeführerin teilnahm, wurden bei jeweils näher bezeichneten Parzellen verschiedene Mängel festgestellt, darunter die Unterschreitung der Mindestabstände und "stirnseitige Anbauten".

Mit Bescheid vom 12. März 1992 trug die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 28 iVm § 16 Abs. 3 des Burgenländischen Camping- und Mobilheimplatzgesetzes, LGBl. Nr. 44/1982 idF

LGBl. Nr. 47/1991, auf, die Mängel laut Anlage A, welche einen "integren" (richtig wohl: integrierenden) Bestandteil des Spruches darstelle, bis längstens 30. April 1992 zu beheben. Gemäß dieser Anlage A sind dies

10. keine sichere Verwahrung von Gasflaschen,

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist der angefochtene Bescheid unmißverständlich dahin zu verstehen, daß nur die Leistungsfrist (wenngleich in einem geringeren Ausmaß, als angestrebt) verlängert, aber im übrigen der Berufung keine Folge gegeben und demnach der erstinstanzliche Bescheid insoweit bestätigt wurde.

Sofern das Vorbringen der Beschwerdeführerin dahin zu verstehen ist, daß ein Mängelbehebungsauftrag an die einzelnen Mobilheimplatzinhaber (statt an sie) nicht nur "sinnvoll und zweckmäßig", sondern vielmehr allein rechtens gewesen wäre, ist ihm nicht folgen. Zutreffend hat die Behörde erkannt, daß nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes der Auftrag an den Inhaber des Mobilheimplatzes (das ist hier die Beschwerdeführerin) und nicht an den einzelnen Mobilheimplatzbesitzer zu richten ist (siehe auch die Wendung "... bei Nichtbefolgung von Aufträgen durch den Betreiber ..." in § 28 Abs. 4).

Die Rechtskraft des Bescheides vom 27. Juni 1989, mit welchem unter anderem der Mindestabstand von Mobilheim zu Mobilheim - ausnahmslos - mit 2 m bestimmt wurde, hat zur Folge, daß diese Vorschreibung im vorliegenden Verfahren rechtens nicht mit der Argumentation in Frage gestellt werden kann, daß bestimmte Mobilheime (nämlich solche, die bei Inkrafttreten des Burgenländischen Camping- und Mobilheimplatzgesetzes am 1. März 1983 bereits aufgestellt waren) von dieser Vorschreibung ausgenommen wären.

Wenngleich es richtig ist, daß das Burgenländische Camping- und Mobilheimplatzgesetz den Begriff des "stirnseitigen Anbaues" als solchen nicht kennt, ist die weitere Argumentation der Beschwerdeführerin, daß der Begriff "Stirn" der Somatologie entstamme und keinerlei Ansatzpunkte für die Frage biete, welches physische Gebilde mit dem Begriff "stirnseitiger Anbau" gemeint sei, unzutreffend. Im Beschwerdefall ist "stirnseitiger Anbau" im Hinblick auf § 24 Abs. 3, wonach Vorbauten nur an der Längsseite des Mobilheimes gestattet sind, in Verbindung mit der Verhandlungsschrift vom 1. Oktober 1990 zweifelsfrei als Anbau an der Schmalseite des Mobilheimes zu verstehen. Damit ist der (im übrigen erstmals in der Beschwerde erhobene) Vorwurf der Beschwerdeführerin, daß der Spruch des Bescheides erster Instanz (und damit auch der Berufungsbescheid) in diesem Punkt nicht verständlich sei, unzutreffend.

Da somit die von der Beschwerdeführerin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.