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92/06/0167 ECLI:AT:VWGH:1992:1992060167.X00 KI-generiert

VwGH dismisses late application to overturn final administrative decision due to lack of statutory retrial grounds.

Geschäftsnummer 92/06/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to retroactively overturn a final decision denying their party status. The applicant argued that authorities had negligently delayed a decision for 12 years, yet the court found no legal basis for reopening the case. Since the applicant failed to meet any of the specific statutory conditions for retrial under the Administrative Procedure Act, the application was procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 VwGG; A late application to reopen a final administrative decision is inadmissible unless one of the five statutory grounds for retrial is explicitly established.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Retrial Grounds Final Decision Procedural Admissibility Party Status Negligence Claim VwGH Jurisprudence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist nämlich die Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

Zitierte Rechtsprechung

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92/06/0047
VwGH dismisses complaints regarding neighbor rights and procedural errors in building permit appeals under transitional laws.
0059
92/06/0047, 0059, AW 92/06/0011, 0015 wurden die Beschwerden des nunmehrigen Einschreiters gegen die Bescheide des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16.
AW 92/06/0011
92/06/0047, 0059, AW 92/06/0011, 0015 wurden die Beschwerden des nunmehrigen Einschreiters gegen die Bescheide des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16.
0015
92/06/0047, 0059, AW 92/06/0011, 0015 wurden die Beschwerden des nunmehrigen Einschreiters gegen die Bescheide des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16.

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Volltext

Die Eingabe vom 18. Juli 1992 wird zurückgewiesen.

Mit hg. Erkenntnis vom 30. April 1992, Zlen. 92/06/0047, 0059, AW 92/06/0011, 0015 wurden die Beschwerden des nunmehrigen Einschreiters gegen die Bescheide des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 16. Jänner 1992, Zl. A 17-K-7866/1991-3, und vom 6. Februar 1992, Zl. A 17-K-7865/1991-3, betreffend Zuerkennung der Parteistellung der Mitbeteiligten und Einwendungen gegen eine Baubewilligung als unbegründet abgewiesen. Mit der vorliegenden Eingabe begehrte der Antragsteller, über die abgewiesenen Beschwerden "nachträglich positiv zu entscheiden", da letztlich die Grazer Behörden die Schuld treffe, da sie 12 Jahre über das Widmungsansuchen nicht entschieden hätten, obwohl der Beschwerdeführer die Bau- und Benützungsbewilligung erhalten habe, den Bau ausgeführt habe und seit 1984 bewohne. Die Mitbeteiligten seien Rechtsnachfolger seines ehemaligen Garagenaufsehers, der von allen Bauvorhaben informiert gewesen sei und bei allen Bauverhandlungen anwesend gewesen sei, ohne Einwendungen erhoben zu haben.

Soweit diese Eingabe als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu werten wäre, wurde kein gesetzmäßiger Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht. Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist nämlich die Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

1.) das Erkenntnis oder der Beschluß durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

2.) das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumnis einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Pflicht beruht, oder

3.) nachträglich eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, oder

4.) im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, daß sonst das Erkenntnis oder der Beschluß anders gelautet hätte, oder

5.) das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klagelosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.

Da keiner dieser Gründe auch nur annähernd geltend gemacht wurde, war die Eingabe diesbezüglich zurückzuweisen.

Soweit der Einschreiter jedoch außerhalb eines Wiederaufnahmeantrages eine Änderung des Erkenntnisses begehrt, fehlt hiefür überhaupt jegliche gesetzliche Grundlage und war die Eingabe insoweit als zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung ungeeignet zurückzuweisen.