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92/06/0163 ECLI:AT:VWGH:1992:1992060163.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for missing decision deadline because correct ministry was not initially addressed.

Geschäftsnummer 92/06/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint because the statutory prerequisites for a decision deadline complaint were not met. The complainants alleged the Federal Office for Surveying and Carting failed to decide within six months, but the court found they must have first addressed the Federal Ministry of Economic Affairs due to a recent ministry transfer. Consequently, the court ruled that the procedural conditions for filing a complaint under the Administrative Procedure Act were absent.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A complaint for violation of the decision obligation under Art. 132 B-VG is inadmissible unless the competent authority, as defined by current organizational statutes, has been addressed and has not decided within six months.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act decision obligation competent authority ministry transfer procedural prerequisite complaint inadmissibility six month period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 VwGG
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art.
Art. 132 B-VG
§ 2 Abs. 1 Vermessungsgesetz
Gemäß § 2 Abs. 1 Vermessungsgesetz sind jedoch die nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben der Vermessungsämter von dem "dem Bundesministerium für Bauten und Technik nachgeordneten Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen" zu besorgen.
§ 1 Abs. 1 Bundesministeriengesetzes
§ 73 Abs. 2 AVG
Dies bedeutet, daß die Beschwerdeführer vor Einbringung einer Säumnisbeschwerde im Wege eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hätten anrufen müssen (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Damit sind die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach § 27 VwGG nicht gegeben, sodaß die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. Mai 1992, Zl. 92/06/0078

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Im Beschwerdefall bringen die Beschwerdeführer vor, daß das mit Devolutionsantrag am 10. Februar 1992 angerufene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nicht entschieden habe. Gemäß § 2 Abs. 1 Vermessungsgesetz sind jedoch die nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben der Vermessungsämter von dem "dem Bundesministerium für Bauten und Technik nachgeordneten Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen" zu besorgen. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesministeriengesetzes i.V.m. Teil 2, Punkt C Z. 25 ist an die Stelle des Bundesministeriums für Bauten und Technik das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getreten. Dies bedeutet, daß die Beschwerdeführer vor Einbringung einer Säumnisbeschwerde im Wege eines Devolutionsantrages nach § 73 Abs. 2 AVG das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hätten anrufen müssen (vgl. den hg. Beschluß vom 21. Mai 1992, Zl. 92/06/0078).

Damit sind die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach § 27 VwGG nicht gegeben, sodaß die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen war.