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92/06/0146 ECLI:AT:VWGH:1992:1992060146.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to late filing exceeding statutory time limits under VwGG.

Geschäftsnummer 92/06/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal, ruling it was filed late. Although the complainant claimed receipt on June 1, the appeal was only mailed on July 27, missing the July 13 deadline. The court applied the statutory time limits to declare the submission inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals submitted after the statutory period are inadmissible and must be rejected.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory time limits inadmissible submission procedural deadline late filing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Juni 1992 hätte die Beschwerde somit gemäß § 26 Abs. 1 VwGG spätestens am 13.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin gab in der vorliegenden Beschwerde den 1. Juni 1992 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Die mit 9. Juli 1992 datierte Beschwerde wurde erst am 27. Juli 1992 zur Post gegeben. Bezogen auf den 1. Juni 1992 hätte die Beschwerde somit gemäß § 26 Abs. 1 VwGG spätestens am 13. Juli 1992 eingebracht werden müssen. Die am 27. Juli 1992 zur Post gegebene Beschwerde ist daher verspätet eingebracht. Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.