VwGH dismisses complaint where neighbor's consent is required for building extensions exceeding half the boundary distance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit Ansuchen vom 26. April 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von Lager- und Abstellräumen auf der GP 93, KG G. In der über dieses Ansuchen abgeführten mündlichen Verhandlung vom 20. November 1990 wurde festgestellt, daß die Abstandsfläche an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zur GP 102 der Erstmitbeteiligten in einer Länge von 11,95 m verbaut würde. Dies sei um 23 cm mehr als die Hälfte der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Die Erstmitbeteiligte stimmte dieser Verbauung zu, wenn die derzeit bestehende südseitige Holzlege in einer Länge von 4,29 m entfernt werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. November 1990 wurde die beantragte Bewilligung für das südlichste Lagergebäude mit einem Vordach von 50 cm erteilt. In der Folge wurde das Vordach jedoch um weitere 50 cm gegen Süden verlängert, und der Beschwerdeführer beantragte unter Vorlage neuer Tekturpläne, die die Abweichungen von der Baubewilligung vom 28. November 1990 berücksichtigten, eine neuerliche Baubewilligung. Zur durchgeführten und beantragten Verlängerung des Vordaches verweigerte die Erstmitbeteiligte ihre Zustimmung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 1991 wurde die Baubewilligung für die beantragten Änderungen erteilt. Aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung der Erstmitbeteiligten hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 10. Dezember 1991 der Berufung "stattgegeben und den angefochtenen Bescheid behoben."

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Vorstellung des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23. April 1992 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Nach dem angeführten Beschwerdepunkt erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück 93 KG G die bezügliche und mit einem Vordach von zirka 1 m Länge vorgesehene bauliche Anlage erstellen zu können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Unbestritten ist, daß mit Bescheid vom 28. November 1990 das erste Bauansuchen nach Maßgabe der genehmigten Pläne bewilligt wurde. Danach war die Errichtung des südlichsten Gebäudes in der Abstandsfläche um 23 cm über die Hälfte der gemeinsamen Grundgrenze hinaus aufgrund der Zustimmung der Erstmitbeteiligten zulässig. In dieses Hälftemaß war das Vordach von 50 cm nicht miteinbezogen, sondern die verbaute Länge von 11,95 m (bei einer gesamten gemeinsamen Grundstücksgrenze von 23,45 m) bis zur Wandfläche des südlichsten Schuppens gerechnet. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist eine von der ursprünglichen Bewilligung abweichende Verlängerung des südlichen Vordaches von 0,50 m auf 1,00 m. Unbestritten ist weiters, daß für dieses geänderte Vorhaben eine Zustimmung der Erstmitbeteiligten nicht vorliegt.

Gemäß § 7 Abs. 1 lit. a der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 (TBO), beträgt der Mindestabstand von Gebäuden von den Grenzen gegenüber anderen Grundstücken als Verkehrsflächen im Gewerbe- und Industriegebiet, im Kerngebiet und im Freiland das 0,5fache der Höhe der der Grundstücksgrenze zugekehrten Wand, jedenfalls aber drei Meter, von der Grenze zum übrigen Bauland jedoch das 0,7fache der Höhe der dieser Grundstücksgrenze zugekehrten Wand, jedenfalls aber vier Meter. Nach lit. b dieser Bestimmung beträgt der Mindestabstand im übrigen Bauland das 0,7fache der Höhe der der Grundstückgrenze zugekehrten Wand, jedenfalls aber vier Meter. Nach Abs. 8 dieser Bestimmung dürfen die Abstandsflächen, die sich aus den Mindestabständen von drei oder vier Metern nach Abs. 1 ergeben, insgesamt nur im Ausmaß von höchstens 10 v.h. der Fläche des Bauplatzes mit oberirdischen baulichen Anlagen verbaut werden. Dies gilt nicht für Glashäuser für gärtnerische Zwecke, für Einfriedungen und Stützmauern sowie für die nach Abs. 7 zulässigen Anbauten. Die nach Abs. 6 lit. a zulässigen baulichen Anlagen dürfen nur in einem solchen Ausmaß errichtet werden, daß gegenüber den Nachbarn zu jeder Seite hin mindestens die Hälfte der gemeinsamen Grundstücksgrenze von baulichen Anlagen frei bleibt, die weniger als drei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sind, außer der betroffene Nachbar stimmt einer weitergehenden Verbauung ausdrücklich zu.

Aus dem letzten Satz des § 7 Abs. 8 TBO ergibt sich somit eindeutig, daß die Errichtung bestimmter oberirdischer baulicher Anlagen in einem Ausmaß, das mehr als die Hälfte der Abstandsfläche im Bereich der gemeinsamen Grundstücksgrenze umfaßt, der Zustimmung des betroffenen Nachbarn bedarf. Nun hat die Anrainerin zwar ihre Zustimmung zu einem Bauvorhaben erteilt, das 23 cm über die Hälfte der gemeinsamen Grundstücksgrenze hinausragt und ein südliches Vordach von einer Ausladung von 0,50 m aufweist. Dem nunmehr beantragten Bauvorhaben, das eine Verlängerung des südlichen Vordaches von 0,50 m auf 1,00 m vorsieht, hat sie ihre Zustimmung nicht erteilt. Mangels Vorliegens der erforderlichen Zustimmung konnte daher die beantragte Baubewilligung nicht erteilt werden. Im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes ist daher der Beschwerdeführer, der sich in seinem Recht verletzt erachtet, auf seinem Grundstück die vorgesehene bauliche Anlage errichten zu können, nicht verletzt.

Da schon aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid zu erkennen ist, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG abzuweisen.