Administrative court upholds neighbor's right to challenge building permit based on violation of agreed setback height.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the building permit due to its invalid content regarding the neighbor's rights. The neighbor's mother had granted a specific setback reduction of 2 meters contingent on the new building not exceeding the height of the existing structure, which was recorded in the permit. The court ruled that the agreed height limit is an integral part of the building consent, allowing the neighbor to challenge the permit if the final construction exceeds this limit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 2, § 6 Abs. 8, § 6 Abs. 9, § 30 Abs. 1 lit. b BauG; A neighbor is entitled to challenge a building permit in a subsequent procedure if the construction exceeds the height limit agreed upon in the setback reduction consent.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von S 11.570,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Mitbeteiligte beantragte am 15. September 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau seines Gasthauses auf Gp. 3780, KG N, wobei - den vorgelegten Bauplänen zufolge - an dem bestehenden Baukörper im Norden und im Osten angebaut und im Inneren zahlreiche Umbauten vorgenommen werden sollten, sodaß ein Endausbau von 32 Fremdenzimmern mit 64 Betten erreicht werden sollte. Bei der über dieses Vorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 4. November 1989 (bei der auch der Beschwerdeführer in Vertretung seiner Mutter als der damaligen Eigentümerin der Nachbarparzelle erschienen war), wurde zunächst festgestellt, daß die nach dem Baugesetz erforderlichen Bauabstandsflächen die angrenzende (damals im Eigentum der Mutter des Beschwerdeführers stehende) Liegenschaft Gp. 3759/1 überschnitten. Dem Verhandlungsleiter wurde daraufhin eine mit 12. Oktober 1989 datierte Vereinbarung über die Zustimmung der Mutter des Beschwerdeführers als Nachbarin zur Bauabstandsnachsicht - nämlich ein von der Mutter des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei gerichtetes Schreiben, in welchem die Zustimmung zur Erteilung der Bauabstandsnachsicht "auf 2 m an der engsten Stelle" unter verschiedenen "Auflagen" erteilt wird, darunter in Punkt 2., daß der Neubau nicht höher werden dürfe "als das jetzt bestehende Gebäude" - überreicht.
Ferner wurde der Verhandlungsniederschrift ein Auszug des Protokolles der Gemeindevorstandssitzung der Gemeinde N vom 11. Oktober 1989 beigeschlossen, worin unter Punkt 8b) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bauabstandsnachsicht für den Um- und Ausbau des Gasthauses auf der Gp. 3780 gegenüber der Gp. 3759/1 unter der Bedingung "einstimmig beschlossen" wurde, daß die zwischen der Mutter des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei "schriftlich vereinbarten 5 Punkte" eingehalten würden. Die Bauabstandsnachsicht betrage an der engsten Stelle 2 m.
Mit Bescheid vom 5. Dezember 1989 wurde daraufhin der mitbeteiligten Partei die beantragte Baubewilligung unter zahlreichen Auflagen erteilt (Spruchpunkt III) und gemäß § 6 Abs. 9 Baugesetz, LGBl. Nr. 29/1972, die erforderliche Ausnahme von den gesetzlichen Bauabständen und Bauabstandsflächen gegenüber der Gp. 3759/1, KG N "nach Maßgabe der diesem Bescheid als wesentlicher Bestandteil zugrundeliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 15. September 1989 zugelassen" (Spruchpunkt I). In diesen Bauplänen sind ein Seitenabstand des bestehenden Baukörpers zur Grundgrenze des Nachbargrundstückes von 1,90 m an der engsten und 3,10 m an der weitest entfernten Stelle (Lageplan), sowie eine Gebäudehöhe (gemessen von der westseitigen Giebelspitze lotrecht zum gewachsenen Grund) von 12,60 m eingetragen.
"Über Antrag" der Mutter des Beschwerdeführers wurden in den Bescheid auch mehrere, für das vorliegende Verfahren jedoch bedeutungslose Auflagen aufgenommen.
Dieser Bescheid wurde nach Ausweis der Verwaltungsakten der Mutter des Beschwerdeführers am 19. Dezember 1989 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.
Am 10. September 1990 stellte der Beschwerdeführer "als jetziger Besitzer der Gp. 3759/1" bei der Bezirkshauptmannschaft den Antrag auf "Überprüfung der Bauausführung, nachdem ersichtlich gewesen ist, daß die nordseitig aufgebaute Dachgaupe bis auf ca. 1 m an die Westseite herangebaut wurde (laut Plan sind es ca. 1,50 m)."
Dadurch verursache sie auf dem Grundstück des Beschwerdeführers wesentlich mehr Schatten. Die Mutter des Beschwerdeführers habe der Bauabstandsnachsicht "auf 2 bis 2,50 m" zugestimmt, nachdem der Mitbeteiligte und sein Architekt ausdrücklich erklärt hätten, daß der "Neubau ganz sicher nicht größer als der abgetragene Landwirtschaftstrakt" sein werde. Als Bekräftigung dieser Zusage sei erwähnt worden, daß sogar das bestehende Dach belassen werde. Mittlerweile sei das neue Dach auf das alte Dach darauf gebaut worden, mit der Erklärung, daß sich diese Erhöhung durch Angleichung an die Gebäudehöhe des Mittelteiles ergeben habe. Dies ergebe für den Beschwerdeführer "wesentlich mehr Schatten als der Altbestand (Erhöhung um ca. 30 cm)". Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer weitere, seiner Auffassung nach unzulässige Abweichungen vom "Altbestand" an, die jedoch nicht mehr Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind. In einem weiteren Schriftsatz vom 12. September 1990 wies der Beschwerdeführer (nunmehr anwaltlich vertreten) darauf hin, daß seiner Auffassung nach jede Erhöhung des Gebäudes im Bereich der Bauabstandsflächen bewilligungspflichtig sei, wobei "gegen den Willen des Nachbarn unter den gegebenen Umständen" eine Bauabstandsnachsicht nicht erteilt werden dürfe.
Am 23. Oktober 1990 berichtete der bautechnische Amtssachverständige über die am 1. Oktober 1990 durchgeführte Überprüfung, wonach festgestellt worden sei, daß der Umbau nicht "planmäßig" ausgeführt worden sei; darin heißt es weiter:
"1. Im Keller, im Bereich der Sauna, wurde eine Türe ins Freie errichtet.
2. Die Dachgaupe in der Dachfläche Richtung B 200 ist nicht planmäßig situiert.
Insbesondere der Punkt 4. ist wesentlich, da in der
privatrechtlichen Vereinbarung bezüglich Abstandsnachsicht
zwischen dem Bauherrn ... und dem Nachbarn ... ausdrücklich
festgelegt wurde, daß der Umbau nicht höher werden darf als der
Altbau. Der Planer hat auf ein mehrmaliges Ansuchen des
Nachbarn ... jedes Gespräch abgelehnt. Aufgrund dieser Umstände
"(2) Die Abstandsfläche muß so tief sein, wie sechs Zehntel des Abstandes zwischen der Außenwand und dem Schattenpunkt, der sich auf einer in Höhe des jeweiligen Fußpunktes der Außenwand gelegten Waagrechten ergibt, wenn über das Gebäude Licht unter einem Winkel von 45 Grad einfällt. Bei der Ermittlung der Schattenpunkte sind untergeordnete Bauteile, wie Kamine u.dgl., sowie Vorsprünge und Vorbauten gemäß § 7 bis zu dem dort genannten Ausmaß nicht zu berücksichtigen. Als Außenwand gilt eine lotrechte Ebene in der äußersten Begrenzungslinie des Gebäudes, wobei Vorsprünge und Vorbauten nur soweit zu berücksichtigen sind, als sie das im § 7 genannte Ausmaß überschreiten.
(3) ...
(4) ...
(5) Soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, müssen die Abstandsflächen auf dem Baugründstück selbst liegen.
(6) ...
(7) Von der Nachbargrenze müssen oberirdische Gebäude mindestens 3 m entfernt sein.
(8) Bei oberirdischen Bauwerken, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen oder sonstige Wände bis zu einer Höhe von 1,80 m über dem Nachbargrundstück, hat der Abstand von der Nachbargrenze mindestens 2 m und bei unterirdischen Bauwerken mindestens 1 m zu betragen, falls nicht der Nachbar einem geringeren Abstand zustimmt und die im Abs. 9 genannten Interessen nicht beeinträchtigt werden.
(9) Wegen der besonderen Form oder Lage des Baugrundstückes oder aus Gründen einer zweckmäßigeren Bebauung kann die Behörde mit Genehmigung des Gemeindevorstandes von den in den Abs. 2 bis 8 vorgeschriebenen Abstandsflächen und Abständen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Interessen des Brandschutzes, der Gesundheit sowie des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes nicht beeinträchtigt werden."
Der Umfang der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 2 BauG hängt somit primär und maßgebend von der Gebäudehöhe ab. Auch wenn eine Nachsicht im Sinne des § 6 Abs. 8 oder 9 Baugesetz erteilt wurde, ist das Ausmaß jener Abstandsfläche, von der Nachsicht erteilt wurde (und damit auch die Gebäudehöhe, aus der diese Abstandsfläche ermittelt wurde) Bestandteil des Baukonsenses. Der Nachbar ist daher gemäß § 30 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 6 Baugesetz auch berechtigt, in einem nachträglichen Bewilligungsverfahren die Verletzung seiner Rechte aus der erteilten Abstandsnachsicht zufolge einer Überschreitung (dieser nunmehr höchstzulässigen) Gebäudehöhe geltend zu machen.
Ob der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte zu Recht rügt, hängt jedoch vom Ergebnis der erforderlichen weiteren Prüfung ab, ob überhaupt hinsichtlich der Gebäudehöhe (und damit hinsichtlich des "Soll-Abstandes") eine Abweichung von der Baubewilligung vom 5. Dezember 1989 vorliegt.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Zur Vermeidung von offenbar bestehenden Mißverständnissen weist der Verwaltungsgerichtshof jedoch ergänzend auf folgendes hin:
Die Baubehörde erster Instanz hat es bei Erteilung der Baubewilligung vom 5. Dezember 1989 zu Recht als erforderlich angesehen, eine Ausnahme von den gesetzlichen Bauabstandsflächen "nach Maßgabe der Plan- und Baubeschreibungsunterlagen vom 15.9.1989" (d.h. auf 1,90 m an der engsten und 3,10 m an der weitesten Stelle) zu gewähren und zwar ungeachtet des Umstandes, daß die Westwand des bestehenden Altbestandes weiterhin Verwendung finden und daher die bestehenden Abstandsverhältnisse (abgesehen von der Frage der Gebäudehöhe) nicht verändert werden sollten: Da wegen des (bloß) vermuteten Konsenses des Altbestandes eine ausdrückliche Abstandsnachsicht nicht vorlag, bedurfte jedenfalls die erste baubewilligungspflichtige Maßnahme nach den Bestimmungen des Baugesetzes der Erteilung einer solchen Nachsicht, weil damit
Sollte das fortgesetzte Ermittlungsverfahren ergeben, daß eine Überschreitung der (gemessen am Bescheid vom 5. September 1989) konsensgemäßen Gebäudehöhe als wesentliche Änderung des Gebäudes im Sinne des § 23 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 Baugesetz (und damit eine bewilligungspflichtige Baumaßnahme) vorliegt und diese Überschreitung so wesentlich sein, daß sie auch nicht mehr als von der Rechtskraft der Abstandsnachsicht (Spruchpunkt I des Bescheides vom 5. Dezember 1989) erfaßt angesehen werden könnte, so dürfte die Behörde nicht ohne weiteres - wie im Falle des Bescheides vom 6. August 1991 - eine ergänzende Baubewilligung erteilen, sondern hätte auch über eine weitere Abstandsnachsicht (nach Einholung eines Beschlusses der Gemeindevertretung) abzusprechen, wobei bemerkt sei, daß nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die Anhebung des Dachfirstes in die Waagrechte zum Ausgleich für eine erfolgte Gebäudesetzung durchaus noch als zweckmäßige Bebauungsmaßnahme im Sinne des § 6 Abs. 9 zweiter Fall Baugesetz angesehen werden könnte.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.