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92/06/0057 ECLI:AT:VWGH:1992:1992060057.X00.1 KI-generiert

VwGH dismisses complaints on standing and orders cost reimbursement to the co-party for stamp duties and drafting fees.

Geschäftsnummer 92/06/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainants' complaints regarding the standing of a co-party in two building permit proceedings. The complainants argued the co-party lacked proper standing, while the co-party contested the rejection of their own complaints and requested cost reimbursement. The court upheld the lower court's decisions, ordered the complainants to reimburse the co-party for stamp duties and drafting fees, and noted the omission of a separate ruling on the co-party's cost claim in the initial judgment.

Legislator-Regeste

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§ 48 Z. 1, 2 VwGG; BGBl. Nr. 104/1991: The co-party is entitled to reimbursement of stamp duties and drafting expenses; the court must explicitly rule on cost claims even if the main complaint is dismissed.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Co-party Standing Cost Reimbursement Stamp Duties Drafting Fees Building Permit Procedure Complaint Dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 48 Z. 1 und 2 VwGG
Da die mitbeteiligte Partei gemäß § 48 Z. 1 und 2 VwGG Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und des Schriftsatzaufwandes hat und der Schriftsatzaufwand nach der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

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Volltext

Die Beschwerdeführerin hat der mitbeteiligten Weggenossenschaft W Aufwendungen in der Höhe von S 22.960,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992 hat der Verwaltungsgerichtshof zwei Beschwerden der Stadtgemeinde H betreffend jeweils die Parteistellung der mitbeteiligten Weggenossenschaft in einem Baubewilligungsverfahren als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz an das Land Salzburg verpflichtet. Die mitbeteiligte Partei hat in jedem dieser Beschwerdeverfahren fristgerecht eine Gegenschrift eingebracht und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Abspruch über das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei ist jedoch im Erkenntnis vom 11. Juni 1992 unterblieben.

Da die mitbeteiligte Partei gemäß § 48 Z. 1 und 2 VwGG Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und des Schriftsatzaufwandes hat und der Schriftsatzaufwand nach der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991 S 11.120,-- beträgt, waren der mitbeteiligten Partei in einem ergänzenden Beschluß die Kosten für den zweimaligen Aufwandersatz und die erforderlichen Stempelgebühren zuzuerkennen.