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92/06/0002 ECLI:AT:VWGH:1992:1992060002.X00 KI-generiert

VwGH annuls planning order due to insufficient building feasibility findings and procedural violations under Raumplanungsgesetz.

Geschäftsnummer 92/06/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria annulled the contested planning order because the authority failed to provide sufficient factual findings regarding building feasibility and violated procedural rules. The complainant argued that the narrow parcel width would destroy her property rights by eliminating building sites, while the authority claimed construction was impossible due to width constraints. The court rejected the authority's general assumptions, noting that proportional buildings could still be constructed, and found the decision invalid due to lack of specific evidence.

Legislator-Regeste

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§ 47 Abs. 1 Raumplanungsgesetz; § 48 Abs. 1 Raumplanungsgesetz; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG: A planning order must be based on specific factual findings regarding building feasibility; general assumptions about construction impossibility due to parcel width are insufficient, and procedural violations render the decision void.

Schlagwörter

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building feasibility assessment parcel width constraints procedural violation property rights interference Raumplanungsgesetz administrative review insufficient factual findings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 47 Abs. 1 Raumplanungsgesetz
§ 48 Abs. 1 Raumplanungsgesetz
§ 49 Abs. 1 Raumplanungsgesetz
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG
Da dies mangels ausreichender Feststellungen der belangten Behörde derzeit nicht beurteilt werden kann, war der angefochtene Bescheid aus den bereits oben dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Mitbeteiligte beantragte am 6. Februar 1990 die Durchführung eines Grenzänderungsverfahrens nach den §§ 47 ff des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes, betreffend die Grundstücke Nr. 4.030/1 (Eigentum der Beschwerdeführerin) und 4.029/1 (Eigentum des Mitbeteiligten). Beide Grundstücke sind 13 m breit, das Grundstück des Mitbeteiligten ist zirka 66 m, jenes der Beschwerdeführerin zirka 95 m lang.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin davon verständigt, daß der Mitbeteiligte einen Antrag auf Durchführung eines Grenzänderungsverfahrens eingebracht und einen Teilungsvorschlag vorgelegt habe, wonach der Beschwerdeführerin der südliche Teil beider Grundstücke mit einer Breite von 26 m und dem Mitbeteiligten der nördliche Teil dieser Grundstücke zufallen sollte. Die Beschwerdeführerin äußerte sich dahingehend, daß ihr Grundstück im Ausmaß von

1.149 m2 unmittelbar an die ebenfalls in ihrem Eigentum befindliche GP 4.022/1 grenze, sowie an die Liegenschaft ihres Sohnes. Die jetzige Situierung der genannten Liegenschaften bedeute, daß ihr derzeit drei Bauplätze zur Verfügung stünden. Würde dem Antrag des Mitbeteiligten entsprochen und ein Grenzänderungsverfahren nach seinem Wunsch durchgeführt werden, verlöre die Beschwerdeführerin bzw. ihr Sohn einen Bauplatz. Dies bedeute einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht, sie spreche sich daher mit aller Entschiedenheit gegen die Durchführung des beabsichtigten Grenzänderungsverfahrens aus.

Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 21. Mai 1991 wurde gemäß § 48 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG), über die Grundstücke Nr. 4.029/2 (mit Bescheid vom 10. Juni 1991 berichtigt in Nr. 4.029/1) und 4.030/1, KG A ein Grenzänderungsverfahren eingeleitet. Den Eigentümern der genannten Grundstücke wurde gemäß § 49 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes eine Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides für eine vertragliche Regelung eingeräumt. Begründend wurde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes seien gegeben, da die Grundparzelle des Mitbeteiligten im Ausmaß von 855 m2 mit einer Breite von 13 m nicht verbaut werden könne. Dasselbe gelte auch für den nördlich der Grundparzelle 4.022/1 (ebenfalls im Eigentum der Beschwerdeführerin) gelegenen Teil der GP 4.030/1. Es sei zu berücksichtigen, daß ausschließlich vom bestehenden Grundstücksbestand auszugehen sei und insbesondere Verwandtschaftsbeziehungen von Grundeigentümern bei der Beurteilung der Frage der Bebaubarkeit der Grundstücke nicht beachtet werden könnten. Nach den Ergebnissen der durchgeführten Überprüfung seien die Voraussetzungen des § 47 RPG gegeben. Die beantragte Grenzveränderung sei daher mit Bescheid einzuleiten gewesen.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1991, Zl. B 741/91-4 abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin hat eine Äußerung zu beiden Gegenschriften eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1988, lauten:

Grenzänderung

§ 47

Begriff und Zweck

(1) Wenn in einem Gebiet, für das ein Bebauungsplan besteht oder das als Baufläche im Sinne des § 13 geeignet ist, die Bebauung einzelner aneinandergrenzender Grundstücke wegen ihrer unzweckmäßigen Form oder mangels einer entsprechenden Erschließungsmöglichkeit verhindert oder wesentlich erschwert wird, kann von der Landesregierung eine Änderung der Grenzen von Grundstücken verfügt werden (Grenzänderung).

(2) Eine Grenzänderung ist nur zulässig, wenn

§ 48

Durchführung

(1) Ein Grenzänderungsverfahren ist von der Landesregierung durch Bescheid einzuleiten, wenn es vom Eigentümer eines Grundstückes oder mit dessen Zustimmung von der Gemeinde beantragt wird und die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 gegeben sind.

(2) Dem Antrag müssen angeschlossen sein

§ 49

Durchführung

(1) Nach der Einleitung des Grenzänderungsverfahrens ist zunächst ein Vertrag anzustreben und erforderlichenfalls den Parteien eine zwei Monate nicht überschreitende Frist einzuräumen.

(2) Wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, hat die Landesregierung unter möglichster Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten die Grenzänderung durch Bescheid unter Beachtung nachstehender Grundsätze zu verfügen:

(3) Die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 1, 44, 45 und 46 gelten sinngemäß.

Unbestritten ist, daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 RPG vorliegen. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht es daher ausschließlich um die Frage, ob die Bebauung der Grundstücke des Mitbeteiligten und der Beschwerdeführerin wegen ihrer unzweckmäßigen Form oder mangels einer entsprechenden Erschließungsmöglichkeit verhindert oder wesentlich erschwert ist. Nach der Begründung ihres Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß die Grundparzellen aufgrund ihrer Breite von 13 m nicht verbaut werden können. Dies kann der Verwaltungsgerichtshof mangels entsprechender Feststellungen im Bescheid nicht nachvollziehen. Die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift kann die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 3. April 1963, Zl. 1788/62, vom 22. September 1980, Slg. N.F. Nr. 10.232/A, u. a.). Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grunde aufzuheben.

Lediglich aus Gründen der Verwaltungsökonomie führt der Verwaltungsgerichtshof zu den Überlegungen in der Gegenschrift der belangten Behörde aus: Unter der Annahme, daß nur die offene Bauweise zulässig ist, ist folgendes zu berücksichtigen:

Nach § 6 Abs. 6 des Vorarlberger Baugesetzes müssen oberirdische Gebäude mindestens 3 m von der Nachbargrenze entfernt sein. Für die beidseitige Einhaltung des Mindestabstandes werden daher 6 m breite Grundstücksstreifen auf jedem Grundstück benötigt. Für ein Gebäude selbst bleibt somit eine Breite von 7 m. Im Hinblick auf die nach § 6 Abs. 2 und 3 des Baugesetzes erforderlichen Abstandsflächen ist bei einer Gebäudehöhe von 5 m (1 Vollgeschoß, ein ausgebautes Dachgeschoß zuzüglich Dachdecke und Dachhaupt) der sich daraus ergebende Mindestabstand nach § 6 Abs. 2 des Baugesetzes von 3 m gerade noch einzuhalten, wie auch die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift einräumt (sofern der Fußboden des Ergeschosses das anschließende Gelände nicht überragt). Beträgt die Gebäudehöhe 5 m, so wäre bei Fenstern von Aufenthaltsräumen mit einer Brüstungshöhe von 90 cm nach § 6 Abs. 3 des Baugesetzes eine Fensterabstandsfläche in einer Höhe von 9/10 der über der Fensterbrüstung liegende Außenwand (beim angenommenen Beispiel 4,10 m) also von 3,69 m erforderlich. Selbst unter der Annahme, daß sich auf beiden Längsseiten des Gebäudes Fenster von Aufenthaltsräumen befinden sollten, verbliebe bei einem zweigeschossigen Objekt eine bebaubare Breite in einer Größenordnung von etwa 5,60 m. Abgesehen davon, daß die Anordunung von Aufenthaltsräumen auf beiden Längsseiten eines freistehenden Gebäudes nicht erforderlich (und auch praxisfremd) ist, verbleibt selbst bei einer derartigen Planung die Möglichkeit, ein zweigeschossiges Objekt mit einer Breite von 5,60 m und beliebiger Länge zu errichten. Davon, daß die beiden Grundstücke NICHT verbaut werden können, kann daher keine Rede sein. Ein Gebäude mit einer Breite von 5,60 m kann auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Wandstärken Aufenthaltsräume mit zweckmäßiger Breite enthalten.

Die Ansicht der belangten Behörde, die diese in ihrer Gegenschrift geäußert hat, wonach die geringe Breite zu Baukörpern zwinge, die in der Regel sehr lang und eher unproportioniert seien und sich nur schwer in umgebende Bebauung einfügen ließen, vermag der Verwaltungsgerichtshof in dieser allgemeinen Form nicht zu teilen. Abgesehen davon, daß ohne Erhebung der umgebenden Bebauung die Frage, ob sich ein Objekt dort einfügt, gar nicht beurteilt werden kann, ist festzustellen, daß ein schmales, langgestrecktes Gebäude, dessen Front in etwa die Hälfte seiner Länge beträgt, grundsätzlich der alemannischen Hausform entspricht. Überdies ist zu berücksichtigen, daß bei langen und schmalen Grundstücken die Errichtung mehrerer, durchaus proportionierter Objekte, die hintereinander angeordnet sind, möglich ist, (sofern nicht besondere topographische Umstände vorliegen oder z. B. Baugrenzen bzw. Baulinien festgesetzt sind). So hat die Beschwerdeführerin ihrer Beschwerde Planskizzen beigelegt, wonach auf dem Grundstück des Mitbeteiligten zwei wohlproportionierte Einfamilienhäuser mit je zirka 120 m2 Wohnnutzfläche und selbständig situierten Einstellflächen und auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin drei derartige Einfamilienhäuser aufgeführt werden können. Sollte zutreffen, daß unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Einfamilienhäuser mit Räumen in ZWECKMÄSSIGER ANORDNUNG UND GRÖSSE errichtet werden können, läge nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes eine wesentliche Erschwernis der Bebauung nicht vor. Da dies mangels ausreichender Feststellungen der belangten Behörde derzeit nicht beurteilt werden kann, war der angefochtene Bescheid aus den bereits oben dargelegten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.

Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im pauschalierten Aufwandersatz die Umsatzsteuer bereits inbegriffen ist und der Schriftsatzaufwand nur einmal zuerkannt werden kann.

Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Mit Erledigung der Beschwerde ist der Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.