Administrative court dismisses complaint for being filed late to the wrong authority instead of directly to the court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint because it was filed late and addressed to the wrong authority. Although the complainant mailed the document on the last day of the six-week deadline, it was sent to the Carinthian Regional Government rather than directly to the Administrative Court as required by law. The court ruled that since the unqualified authority could not forward the document within the statutory period, the deadline had expired regardless of postal transit times.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: Complaints must be filed directly with the Administrative Court; if mailed to an unqualified authority on the last day of the six-week deadline, the complaint is time-barred because that authority cannot forward it within the period.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die vorliegende - zwar in der Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof adressierte - Beschwerde wurde tatsächlich an das Amt der Kärntner Landesregierung geschickt; die Postaufgabe war am 22. Juni 1992. Die Kärntner Landesregierung, bei der die Beschwerde am 23. Juni 1992 einlangte, leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 26. Juni 1992 an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo sie am 30. Juni 1992 einlangte. Die Behörde schloß den Rückschein hinsichtlich des angefochtenen Bescheides an, aus welchem sich ergibt, daß der Bescheid am 11. Mai 1992 - wie auch in der Beschwerde ausgeführt - dem Beschwerdeführer zugestellt wurde.
§ 24 Abs. 1 VwGG sieht vor, daß Beschwerden und sonstige Schriftsätze UNMITTELBAR beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen sind. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde sechs Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Im vorliegenden Fall endete die Beschwerdefrist daher am 22. Juni 1992.
Die am letzten Tag der Frist zur Post gegebene, aber an das Amt der Kärntner Landesregierung geschickte Beschwerde ist somit jedenfalls verspätet eingebracht. Selbst wenn der Postenlauf (§ 33 Abs. 3 AVG) weder vom Beschwerdeführervertreter zum Amt der Kärntner Landesregierung noch von der Kärntner Landesregierung zum Verwaltungsgerichtshof mit eingerechnet wird, ist die Frist nicht mehr gewahrt, weil die unzuständige Behörde den Beschwerdeschriftsatz gar nicht mehr innerhalb der Beschwerdefrist weiterleiten konnte (Erkenntnis vom 23. Mai 1978, Slg. Nr. 9.563/A).
Die somit verspätet erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.