VwGH dismisses neighbor's complaint; building permit granted despite alleged prior prohibition due to procedural errors.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the neighbor's complaint against a building permit granted to a developer. The neighbor claimed a legally secured building prohibition existed, but the court found the administrative procedure flawed because the council voted only on the decision's text, not its reasoning, and failed to verify the neighbor's signature on the hearing record. Consequently, the court ruled that the neighbor's subjective-public rights were not violated by the specific procedural defects, allowing the permit to stand.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 118 Abs. 8 und Abs. 9 der NÖ Bauordnung; Wenn ein Anrainer seine subjektiv-öffentlichen Rechte geltend macht, ist die Behörde verpflichtet, die Richtigkeit der behaupteten Rechtslage zu prüfen; ein Verfahren ist unvollständig, wenn die Beratung nur den Spruch und nicht die Begründung des Bescheides behandelt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und dem Zweitmitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von S 12.740,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der zweitmitbeteiligte Bauwerber suchte mit Eingabe vom 26. September 1989 um die Erteilung einer Baubewilligung für Zu- und Umbauarbeiten an seiner Hotelanlage auf den Grundstücken Nr. 9/4 und 10/2 an. Nordseitig benachbart ist das Grundstück Nr. 10/3 (EZ 66), welches der Beschwerdeführerin gehört. Der Bauwerber beabsichtigte, auf dem Grundstück Nr. 9/4 einen ebenerdigen Zubau mit Flachdach, beinhaltend einen Windfang und einen Büroraum, zu errichten. Auf dem Grundstück Nr. 10/2 beabsichtigte er die Errichtung eines Verbindungstraktes zwischen den drei bisher bestehenden Gebäuden.
Am Tag vor der Bauverhandlung erklärte die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde, daß zu ihren Gunsten ein grundbücherlich sichergestelltes Bauverbot bestehe; sie beantragte die Vertagung der Bauverhandlung. Bei der Bauverhandlung erschien sie und überreichte eine Stellungnahme ihres Rechtsvertreters. Darin werden allgemein verschiedene Einwendungstatbestände aufgezählt.
Der der Verhandlung vom 11. Oktober 1989 beigezogene Amtssachverständige erklärte, daß die geplanten Zu- und Umbauten der Niederösterreichischen Bauordnung in der derzeit geltenden Fassung entsprächen. Die vorgelegten Unterlagen, wie Grundrißdarstellung, Darstellung der Ansichten und Schnitte sowie der Lageplan im Maßstab 1:500 seien ausreichend. Der Sachverständige schlug 34 Auflagen vor; bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung und Einhaltung dieser Auflagen bestünden seinerseits keine Bedenken gegen die Erteilung der Baubewilligung.
Mit Bescheid vom 6. November 1989 bewilligte der Bürgermeister der erstmitbeteiligten Gemeinde das beantragte Bauvorhaben. Im Spruch dieses Bescheides wurde festgehalten, daß das Protokoll über die Bauverhandlung einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilde.
Der dagegen von der Beschwerdeführerin erstatteten Berufung gab der Gemeinderat der erstmitbeteiligten Gemeinde insofern Folge, als der Spruch des Baubewilligungsbescheides dahingehend ergänzt wurde, daß die Einwendung bezüglich des bestehenden Bauverbotes auf den Zivilrechtsweg verwiesen werde. Im übrigen wurde der Berufung keine Folge gegeben.
In ihrer dagegen erstatteten Vorstellung behauptete die Beschwerdeführerin erstmals, die Verhandlungsschrift liefere keinen Beweis der Richtigkeit und Vollständigkeit, weil sie weder die Unterschrift der Beschwerdeführerin aufweise, noch einen Vermerk gemäß § 14 Abs. 3 AVG. Weiters wurde gerügt, daß Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat der erstmitbeteiligten Gemeinde nur der Spruch des Berufungsbescheides gewesen sei, nicht aber dessen Begründung.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dieser Vorstellung keine Folge. Durch den Berufungsbescheid seien Rechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt worden.
In der dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Durchführung eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verfahrens sowie in ihrem Recht auf Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen der NÖ Bauordnung, insbesondere für Anrainer, verletzt. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete - wie der Zweitmitbeteiligte - eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 118 Abs. 8 und Abs. 9 der NÖ Bauordnung i.d.F. der Novelle LGBl. 8200-6 (im folgenden: BO) genießen als Anrainer alle Grundstückseigentümer Parteistellung gemäß § 8 AVG, wenn sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten berührt werden. Subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer werden durch jene Vorschriften begründet, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über