VwGH dismisses complaints against wastewater plant permit, citing expert report on emission standards.

Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen.

Unter einem wird die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer zusammen haben dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligte Gemeinde suchte am 27. März 1991 als Bauwerberin um die baubehördliche Bewilligung einer Abwasserreinigungsanlage auf den Grundstücken Nr. 55/3, 53/1 und 55/2 an. Diese Grundstücke befinden sich nördlich der K; die Flächenwidmung lautet auf Grünland-Landwirtschaft. Das Gewässer bildet die Grenze zu Grundstücken der Beschwerdeführer südlich bzw. südöstlich vom Bauvorhaben, die gleichfalls die Widmung Grünland-Landwirtschaft aufweisen. Das Grundstück .33 (Baufläche mit der Adresse der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin M 29) gehört u.a. der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin. Es befindet sich im Bauland-Betriebsgebiet südwestlich vom Bauvorhaben und grenzt nicht an die K.

Bei der Verhandlung vom 25. April 1991 wendeten die Beschwerdeführer ein, die Betriebstype der Anlage verursache Emissionen, welche das ortsübliche Ausmaß übersteigen würden und geeignet wären, sich negativ auf den menschlichen Organismus auszuwirken. Quantität und Qualität der Emissionen stünden nicht fest. Der anwesende abwassertechnische Sachverständige erstattete ein Gutachten, in welchem u.a. ausgeführt wurde:

"Emissionen hinsichtlich Geruch treten grundsätzlich bei der Übernahme der Fäkalien, bei der Grobreinigung mittels Rechen und Sandfang sowie bei der Belüftung des Abwassers in den Belebungsbecken auf. Weiters ist in diesen Bereichen auch mit Aersolbildungen zu rechnen, wobei jedoch die gewählte Belüftungsform im Belebungsbecken, welches den Hauptfaktor für die Aerosolbildung darstellt, durch die feinblasige Tiefenbelüftung eine weitgehende Minimierung sicherstellt. .... Lärmemissionen sind vom Betrieb der Belüftungsaggregate bzw. der Kompressoren zu erwarten, wobei jedoch die Aufstellung in einem geschlossenen Gebäude mit einem entsprechenden Lärmschutz an den Innenwänden bzw. mit entspr. ausgebildeten Be- und Entlüftungen eine Minimierung auf den heute üblichen Standard ermöglicht.

Die Kläranlage liegt in einer Entfernung von rund 140 m zum nächsten bewohnten Objekt, wobei diese Distanz jedoch nicht in der Hauptwindrichtung liegt. In der Hauptwindrichtung (laut Flächenwidmungsplan ist der Wind hauptsächlich aus West und Nordwest zu erwarten) liegt das nächste bewohnte Objekt in einer Entfernung von rund 200 m. Im Hinblick auf die Nähe zu den bewohnten Objekten ist daher eine über den normalen Standard hinausgehende Emissionsminderung bei Geruch und Aerosol sowie auch bei Lärm zu fordern, wobei dies durch Abdeckung bzw. Einhausung der Emissionsquellen sowie durch Führung der gesammelten Luft aus diesen Bereichen über Biofilter zu bewerkstelligen ist. Vergleichsweise ist auszuführen, daß in NÖ derzeit seitens der Landessanitätsabteilung (Abt. S/2 des Amtes der NÖ Landesregierung) ein Mindestabstand von 200 m für Kläranlagen dieser Ausbaugröße für den Fall vorgeschrieben ist, daß keine besonderen Maßnahmen zur Ablufterfassung und Reinigung vorgesehen sind. Detaillierte Aussagen über zu erwartende Lärmemissionen und Geruchsemissionen in quantifizierbarer Form sind jedoch durch einen Amtssachverständigen für technischen Umweltschutz einzuholen. ... Im Zuge einer aus der Sicht der Abwassertechnik daher vertretbaren baubehördlichen Genehmigung ist im Sinne der obigen Ausführungen nachst. vorzuschreiben:

Befund

Gutachten