VwGH allows retrial when administrative act causing dismissal is later corrected by superior authority.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for retrial of a previously dismissed administrative proceeding. The lower court had dismissed the case due to a lack of legal standing because a specific administrative decision had not been finalized. The superior regional government later issued a new decision correcting this error, thereby removing the original cause for the dismissal. The court ruled that these subsequent facts satisfied the statutory conditions for reopening the case under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG; A retrial is permitted when a procedural termination due to lack of standing is reversed by a subsequent administrative act that corrects the underlying defect.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 45 VwGG wird dem Antrag stattgegeben:
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.
Zur Zl. 91/05/0078 hatte der Einschreiter gegen den Gemeinderat der Gemeinde Bockfließ Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Bausache mangels Erledigung eines Devolutionsantrages erhoben. Nach Einleitung des Vorverfahrens entschied der Gemeinderat mit Bescheid vom 2. Juli 1991 über den Devolutionsantrag des Einschreiters. Der Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin mit Beschluß vom 24. September 1991, Zl. 91/05/0078, das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Klaglosstellung ein. Auf Grund der Vorstellung des Einschreiters behob die NÖ. Landesregierung mit Bescheid vom 7. Mai 1992 die genannte Erledigung des Gemeinderates mit der Begründung, daß im Zeitpunkt der Zustellung seiner Erledigung die Zuständigkeit schon auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen gewesen sei. Der Einschreiter stellte nunmehr den Antrag auf Wiederaufnahme des eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Dem Antrag des Wiederaufnahmewerbers war stattzugeben, weil die behördliche Maßnahme, nämlich der Bescheid vom 2. Juli 1991, der die Klaglosstellung bewirkt hatte, nunmehr nachträglich behoben worden ist. Damit lagen aber die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Antrages nach § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG vor.