Mootness of administrative objections following property transfer and withdrawal by new owner
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) ordered the dismissal of the pending objections for lack of standing and rejected the complainant's request for cost reimbursement, resulting in the termination of the proceedings as the challenges became moot. The dispute concerned two separate objections filed against municipal council decisions from July 1990 granting approval for a fence and a retaining wall on adjacent properties; during the pendency of the administrative court proceedings, the complainant, who was the registered owner at the time of filing, sold the properties to a new owner who subsequently validly withdrew the objections in August 1992. The court determined that the legal basis for the objections ceased to exist because the ownership rights had transferred and the underlying claims were withdrawn by the new owner, rendering the procedural prerequisites for a decision under § 36(2) and § 42(5) of the Administrative Court Act (VwGG) obsolete. Consequently, the proceedings were terminated pursuant to § 33(1) VwGH, and no costs were awarded because the case was dismissed due to mootness rather than a withdrawal of the lawsuit, which is a prerequisite for cost reimbursement under § 56 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 5 VwGG: Delay complaints become moot if the underlying administrative act is no longer subject to review due to a change in legal standing or the withdrawal of the contested measure.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for terminating the proceedings because the legal basis for the objections ceased to exist during the pendency of the case.
Provision cited to determine that no claim for cost reimbursement exists because the case was dismissed due to mootness rather than withdrawal.
Volltext
Die zu den hg. Zlen. 92/05/0104 und 92/05/0105 anhängigen Säumnisbeschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt, und das Verfahren über sie wird eingestellt.
Das Kostenersatzbegehren der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
Aus den im Rahmen der in Rede stehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahmen der belangten Behörde vom 30. August 1992 ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als damalige Eigentümerin bestimmter, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke gegen die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990-1, betreffend die nachträgliche Bewilligung einer Einfriedung, und vom 2. Juli 1990, Zl. 0077-1990, betreffend die Errichtung einer Stützmauer, jeweils auf dem Nachbargrundstück, Vorstellungen gemäß § 61 der NÖ Gemeindeordnung 1973 eingebracht hat, welche bei der genannten Stadtgemeinde jeweils am 28. Dezember 1990 eingelangt sind. Am 5. Mai 1992 hat die Beschwerdeführerin mit Dr. Alois D. über ihre Grundstücke einen Kaufvertrag abgeschlossen, welcher mit Beschluß des Bezirksgerichtes vom 8. Mai 1992 im Grundbuch angemerkt worden ist. Die grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages erfolgte mit dem Beschluß dieses Gerichtes vom 30. Juli 1992.
Grundbücherlicher Eigentümer dieser Grundstücke ist daher nunmehr Dr. Alois D. Mit Schreiben vom 26. August 1992 hat der Genannte als Rechtsnachfolger der Beschwerdeführerin im Grundeigentum die erwähnten Vorstellungen gegen die Bescheide der Stadtgemeinde Wolkersdorf vom 2. Juli 1990 zurückgezogen.
Da die am 21. Mai 1992 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerden zu einem Zeitpunkt eingebracht worden sind, in dem die Beschwerdeführerin noch bücherliche Eigentümerin der in Rede stehenden Grundstücke war und das Eigentumsrecht daran erst während der Anhängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine andere Person übergegangen ist, welche die Vorstellungen in der Folge rechtswirksam zurückgezogen hat, ist die Grundlage für eine entweder innerhalb der nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist nachzuholende bescheidmäßige Erledigung durch die belangte Behörde oder sonst nach Ablauf dieser Frist für eine Entscheidung im Sinne des § 42 Abs. 5 leg. cit. durch den Verwaltungsgerichtshof während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weggefallen, was die Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Säumnisbeschwerden zur Folge hat.
Die - wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen - Verfahren über diese Beschwerden waren daher gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. einzustellen.
Da diese Verfahren nicht wegen Klaglosstellung, sondern wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerden eingestellt worden sind, liegt kein Anwendungsfall des § 56 VwGG vor, sodaß die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Kostenersatz besitzt (vgl. den hg. Beschluß vom 10. Jänner 1979, Slg. N.F. Nr. 9732/A).