VwGH allows appeal against building permit denial for billboards in agricultural land due to incorrect legal interpretation of ROG. The court ruled the lower authority misinterpreted the scope of construction bans. The decision establishes that billboard installations are not covered by general construction prohibitions in agricultural zones. The court ordered the city to reimburse the applicant's legal costs while dismissing the additional request. This case clarifies the distinction between new buildings and other structures under Austrian planning law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria (VwGH) revoked the lower court's decision denying a building permit for billboards on agricultural land, ruling the original administrative act was substantively illegal. The applicant argued that the city's reliance on a general construction ban for agricultural land incorrectly excluded non-building structures like billboards, which are not listed as requiring permits under the relevant building code. The court held that the term 'new or additional buildings' in the planning law strictly refers to buildings and does not encompass other structures, thereby invalidating the blanket prohibition applied by the authorities. Consequently, the court ordered the city to reimburse the applicant's legal expenses but dismissed the request for additional stamp fees.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 98 Abs. 2 Satz 1 NÖ Bauordnung 1976; § 19 Abs. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 1976: The prohibition on new or additional buildings in agricultural land under the Regional Planning Act applies exclusively to buildings and does not extend to other structures such as advertising installations, meaning a blanket ban based on this provision is legally erroneous.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadt Krems hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.440,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1991 wies der Magistrat Krems das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Plakatanschlagtafeln auf dem Grundstück Nr. 2780/6, KG Y, gemäß § 98 der NÖ Bauordnung 1976 mit der Begründung ab, daß das Bauvorhaben dem geltenden Flächenwidmungsplan widerspreche. Nach dem Flächenwidmungsplan liege nämlich das genannte Grundstück im Grünland-Landwirtschaft, sodaß das Vorhaben nur dann zulässig wäre, wenn es für die landwirtschaftliche Nutzung erforderlich sei, was aber nicht zutreffe.
Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab der Stadtsenat der Stadt Krems mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Folge. Die Berufungsbehörde teilte die Auffassung der Behörde erster Instanz, daß nach § 19 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (ROG) im Grünland für ein Bauvorhaben der vorliegenden Art ein allgemeines Bauverbot bestehe.
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt die Beschwerdeführerin, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Nach § 98 Abs. 2 Satz 1 der NÖ Bauordnung 1976 (BO) ist ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung ohne Bauverhandlung abzuweisen, wenn er dem Flächenwidmungsplan oder dem Bebauungsplan widerspricht.
Im Beschwerdefall ist nun die belangte Behörde davon ausgegangen, daß das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin, nämlich die Errichtung einer Plakatanschlagtafel, der nach dem Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung Grünland mit der Nutzungsart Landwirtschaft widerspricht. Die Verwaltungsbehörden haben diese Rechtsansicht aus § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 abgeleitet, wonach im Grünland Neu-, Zu- und Umbauten nur vorgesehen werden dürfen, wenn sie für eine Nutzung nach Abs. 2 erforderlich sind. Zu Recht hält die Beschwerdeführerin dieser Auffassung entgegen, daß von § 19 Abs. 4 ROG nur Neu-, Zu- und Umbauten erfaßt sind, nicht jedoch die Aufstellung oder Anbringung von Werbeanlagen, wie sich eindeutig aus der Aufzählung der bewilligungspflichtigen Maßnahmen im § 92 Abs. 1 BO ergebe. Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat die belangte Behörde bei der Auslegung der genannten Gesetzesstelle verkannt, daß die darin verwendeten Begriffe Neu-, Zu- und Umbauten sich ausdrücklich nur auf Gebäude beziehen, nicht aber auch auf sonstige bauliche Anlagen, wie sie Werbeanlagen darstellen. Auch die NÖ Bauordnung kennt keine allgemeine Beschränkung für die Errichtung von Werbeanlagen in bestimmten Widmungskategorien, wird doch im § 89 Abs. 2 dieses Gesetzes nur angeordnet, daß Werbeanlagen das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen dürfen und so beschaffen sein müssen, daß sie mit amtlichen Hinweisen nicht verwechselt werden können und von derartigen Hinweisen nicht ablenken.
Mit der rechtsirrigen Auslegung des § 19 Abs. 4 ROG hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt, sodaß ihr Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft Stempelgebühren für eine nicht erforderliche weitere Beschwerdeausfertigung sowie für nicht erforderliche Beilagen.