VwGH dismisses appeal against building code fine for unauthorized use of apartments before permit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's appeal against an administrative fine of 8,000 schillings and a potential four-day detention for unauthorized use of apartments prior to obtaining a usage permit. The applicant argued that the statute of limitations had expired and that a long-standing consensus existed regarding the apartments' usage, but the court found no evidence supporting these claims. Consequently, the court ruled that the applicant remained legally responsible for ensuring compliance with the building code, and the fine was upheld as valid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 128 Abs. 1 BO; § 135 Abs. 1 BO: The builder is administratively liable for unauthorized use of buildings before permit issuance, and the court must reject appeals lacking concrete evidence of statute of limitations or factual inconsistencies.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen, verhängt. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe als Bauwerber zu verantworten, daß hinsichtlich näher bezeichneter Zeiträume zwei Wohnungen des Hauses L-Gasse 13 und eine Wohnung des Hauses L-Gasse 15 vor Erteilung der Benützungsbewilligung benützt worden seien. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) in Verbindung mit § 135 Abs. 1 leg. cit. begangen. Im angefochtenen Bescheid finden sich nähere Ausführungen zur Tatbestandsmäßigkeit des angelasteten Verhaltens, zum Verschulden des Beschwerdeführers und zur Höhe der verhängten Strafe.
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzuheben.
Über diese Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Nach § 128 Abs. 1 BO dürfen Neu-, Zu- und Umbauten, bewilligungspflichtige sonstige bauliche Anlagen und von einer bewilligungspflichtigen Bauabänderung betroffene Bauteile usw. vor Erteilung der Benützungsbewilligung nicht benützt werden; für die Einhaltung dieser Verpflichtung sind der Bauwerber und der Eigentümer (alle Miteigentümer) der Baulichkeit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Von dieser Verpflichtung kann im Baubewilligungsbescheid abgesehen werden, wenn keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen zu besorgen ist; in diesen Fällen ist jedoch die Vollendung der Bauführung der Behörde anzuzeigen (Fertigstellungsanzeige).
Mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 2. Juni 1986 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung erteilt, hinsichtlich der in der Sachverhaltsdarstellung genannten Wohnungen bestimmte bauliche Maßnahmen durchzuführen. Ausdrücklich war im Punkt 7. der Auflagen vorgeschrieben worden, daß nach Fertigstellung der Bauarbeiten gemäß § 128 Abs. 1 BO unter Vorlage eines Rauchfangbefundes bei der Behörde um die Benützungsbewilligung anzusuchen sei.
Bei dieser Sachlage durfte die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen, daß vor Erlassung der baubehördlichen Benützungsbewilligung die von den baulichen Änderungen betroffenen Wohnungen nicht benützt werden dürfen und für die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 128 Abs. 1 BO der Beschwerdeführer als Bauwerber verantwortlich ist.
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof behauptet der Beschwerdeführer, daß die dem angefochtenen Bescheid ursprünglich zugrunde gelegene Strafverfügung nicht dem Erfordernis des § 44a lit. a VStG entsprochen habe und somit Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Vorwurf in keiner Hinsicht konkretisiert hat, kann auf Grund der bei den Verwaltungsakten erliegenden Strafverfügung nicht zu Recht angenommen werden, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei, hat doch etwa auch der Beschwerdeführer gar nicht behauptet, daß in der Zwischenzeit eine Benützungsbewilligung erteilt worden sei. Solange aber keine Benützungsbewilligung erteilt worden ist, war die Tatbestandsmäßigkeit nach § 128 Abs. 1 in Verbindung mit § 135 Abs. 1 BO gegeben. Der behauptete Verfahrensmangel haftet daher dem angefochtenen Bescheid nicht an.
Offenbar die Tatbestandsmäßigkeit des angelasteten Verhaltens bekämpft der Beschwerdeführer mit Ausführungen darüber, daß die Wohnungen in der nunmehrigen "Form" seit mindestens 40 Jahren benützt würden, sodaß von einem vermuteten Konsens auszugehen gewesen wäre. Die Baubehörde hätte auch entsprechende Feststellungen hinsichtlich der tatsächlich gegebenen Konsense treffen müssen. Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, daß der tatsächliche Bestand mit dem baubehördlich bewilligten Bestand nicht übereinstimmen muß und unter Berücksichtigung seines Vorbringens auf Verwaltungsebene die im Jahre 1986 erteilte Baubewilligung wohl zumindest auch dem Zwecke diente, tatsächlich gegebene Verhältnisse rechtlich zu sanieren. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer selbst baubewilligungspflichtige Maßnahmen durchgeführt hat oder nicht, kam es bei der gegebenen Rechtslage nicht an. Für die Beischaffung von Konsensakten bestand sohin keine Veranlassung, sodaß auch in dieser Hinsicht das Beschwerdevorbringen eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte.
Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als nicht begründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG sowie auf die Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.