Suspension of enforcement of building code fine and substitute prison term under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court granted the applicant's motion for suspension of the substitute custodial sentence but denied it regarding the monetary fine, thereby allowing the enforcement of the 3,000 Schilling fine and procedural costs to proceed immediately while staying the 36-hour imprisonment. The dispute arose from an appeal against an administrative order imposing these penalties for a violation of the Vienna Building Code, where the applicant claimed that immediate payment would cause undue hardship. The court distinguished the legal standards for suspending different types of penalties under Section 30(2) of the Federal Administrative Court Act (VwGG): while a suspension of a monetary penalty requires the applicant to provide specific, quantified evidence of their financial situation and obligations—a threshold the applicant failed to meet—the enforcement of a substitute custodial sentence is deemed to inevitably cause a disproportionate disadvantage to personal liberty, warranting automatic suspension without such detailed financial proof.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must balance public interests against the applicant's situation, requiring concrete financial proof for monetary fines but finding liberty fines inherently disproportionate.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag hinsichtlich der Ersatzarreststrafe stattgegeben, hinsichtlich der Geldstrafe nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid, wurde gegen die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden, verhängt. Ihre dagegen erhobene Beschwerde hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, daß die Entrichtung der über sie verhängten Geldstrafe eine unbillige Härte bedeuten und sie wesentlich schwerer treffen würde, als das Zuwarten der Behörde bis zur Fällung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem die Beschwerdeführerin zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt die Antragstellerin dem nach der obigen Gesetzesstelle bestehenden Konkretisierungsgebot nur dann, wenn sie einerseits ihre im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie ihre Vermögensverhältnisse (unter Einschluß ihrer Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) und andererseits ihre gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft dartut (vgl. hiezu den hg. Beschluß eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. N.F. Nr. 10.381/A, u.a.). Diesem Konkretisierungsgebot hat die Beschwerdeführerin mit dem vorstehend wiedergegebenen Antrag in Ansehung der über sie verhängten Geldstrafe bzw. der ihr vorgeschriebenen Verfahrenskosten nicht entsprochen.
Der Vollzug der Ersatzarreststrafe hingegen besteht in einer Einschränkung der persönlichen Freiheit. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß für die Beschwerdeführerin mit dem Vollzug einer Ersatzarreststrafe offenkundig ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, sodaß diesbezüglich dem Antrag stattzugeben war (vgl. etwa den Beschluß vom 10. März 1983, Zl. 83/06/0038, BauSlg. Nr. 23).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher hinsichtlich der festgesetzten Ersatzarreststrafe stattzugeben, im übrigen aber nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Jänner 1992