Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
92/04/0286 ECLI:AT:VWGH:1993:1992040286.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against procedural order as inadmissible due to lack of reviewability under Art 131 B-VG.

Geschäftsnummer 92/04/0286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a procedural order issued by the Independent Administrative Board in Lower Austria. The complainant argued that the order should be reviewed alongside a separate appeal against a penalty decision. The court held that such procedural orders, which merely regulate the process, do not constitute reviewable administrative acts under Article 131 of the Constitutional Law. Consequently, the complaint was rejected for obvious lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

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Art 131 B-VG; Only decisions ('Bescheide') are reviewable by the Administrative Court, not procedural orders ('Verfahrensanordnungen') that merely affect the proceedings.

Schlagwörter

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procedural order administrative act lack of jurisdiction reviewability constitutional law procedural regulation inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 131 B-VG
Gemäß Art 131 B-VG ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - von den Fällen der Verletzung einer Entscheidungspflicht (Art.
§ 51h VStG
Gemäß § 51h VStG werden folgende Verfahrensanordnungen getroffen:
§ 63 AVG
Nicht jede "Erledigung" einer Verwaltungsbehörde ist aber ein "Bescheid" - insbesondere stellt § 63 AVG dem "die Angelegenheit erledigenden" Bescheid Anordnungen der Behörde gegenüber, die "nur das Verfahren betreffen" (vgl.
§ 34 Abs 1 VwGG
Art. 132 B-VG
Gemäß Art 131 B-VG ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - von den Fällen der Verletzung einer Entscheidungspflicht (Art. 132 B-VG) und der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (Art.
Art. 131a B-VG
132 B-VG) und der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 131a B-VG) abgesehen - nur gegen "Bescheide" einer Verwaltungsbehörde zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 17 December 1982, Zl. 82/04/0233
Decision of 26 May 1987, Zl. 87/11/0110

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde - verbunden mit der gleichzeitig gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 10. November 1992, Zl. Senat-AM-91-045, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1973, erhobenen Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 92/04/0276) - richtet sich gegen eine Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 23. Oktober 1992, die folgenden Wortlaut aufweist:

"Betrifft

S, Strafsache, Berufung

Gemäß § 51h VStG werden folgende Verfahrensanordnungen getroffen:

Den Beweisanträgen der Frau S, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J, vom 7.10.1992, 13.10.1992 und 14.10.1992 wird keine Folge gegeben und das Beweisverfahren geschlossen.

- Die Verhandlung wird zur mündlichen Verkündung des Bescheides am Dienstag, dem 10. November 1992, 09.30 Uhr, in 3100 St. Pölten, Neugebäudeplatz 1, Zimmer 423, fortgesetzt.

Die schriftliche Bescheidausfertigung wird im Anschluß an diesen Termin den Parteien zugestellt."

Diese, unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und des hiezu erstatteten ergänzenden Schriftsatzes als "Bescheid (Verfahrensanordnung)" qualifizierte und ausdrücklich als angefochten bezeichnete sowie auch vom Beschwerdeantrag erfaßte Erledigung wird seitens der Beschwerdeführerin unter Verweisung auf die in der gleichzeitig erhobenen Beschwerde gegen das vorbezeichnete Straferkenntnis der belangten Behörde geltend gemachten Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe beim Verwaltungsgerichtshof der Anfechtung unterzogen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art 131 B-VG ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - von den Fällen der Verletzung einer Entscheidungspflicht (Art. 132 B-VG) und der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 131a B-VG) abgesehen - nur gegen "Bescheide" einer Verwaltungsbehörde zulässig. Nicht jede "Erledigung" einer Verwaltungsbehörde ist aber ein "Bescheid" - insbesondere stellt § 63 AVG dem "die Angelegenheit erledigenden" Bescheid Anordnungen der Behörde gegenüber, die "nur das Verfahren betreffen" (vgl. hiezu die Darlegungen im hg. Beschluß vom 17. Dezember 1982, Zl. 82/04/0233, und die dort weiters zitierte

hg. Rechtsprechung).

Mit der vorliegend bekämpften Erledigung werden sowohl ihrem Inhalt als auch ihrer ausdrücklichen Bezeichnung nach "Verfahrensanordnungen" im Grunde des § 51h VStG getroffen. Solche nur das Verfahren betreffende Anordnungen stellen nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes - unabhängig davon, daß ihr Inhalt Gegenstand einer Rechts- und Verfahrensrüge in einer gegen den in einem derartigen Verfahren ergangenen Bescheid selbst erhobenen Beschwerde sein kann - keine vor diesen anfechtbaren Verwaltungsakte dar (vgl. hiezu sinngemäß u.a. auch die entsprechenden Darlegungen im hg. Beschluß vom 26. Mai 1987, Zl. 87/11/0110).

Damit eignet sich aber die vorliegende, die vorbezeichnete Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 23. Oktober 1992 betreffende Erledigung wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Verhandlung. Sie war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.